§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 182

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung über den Anschluss und die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 LS

Beratungspflicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Erwerber einer versicherten Immobilie vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.10.2023

Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 04.10.2023

Haftung der Abschlussprüferin für Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffengesetz · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.10.2023 zitiert von 8

Berufungsgründe sind gegeben, soweit das Landgericht von der formellen Rechtmäßigkeit der hier in Rede …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1 Urteil 04.10.2023 LS

Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.10.2023

Lärmimmissionen durch Hähne und Bienen auf benachbartem Grundstück

Lärmimmissionen · Nachbarrecht · Tierschutz · Grundstücksbenutzung · Umweltrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 02.10.2023

Schadensersatz wegen angeblicher Amtspflichtverletzung bei Erbvertrag

Amtspflichtverletzung · Erbvertrag · Verjährung · Standesamt · Testamentskarteikarte

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 02.10.2023

Unterlassung von online-Rezension mit angeblich unwahren Tatsachenbehauptungen

Unterlassungsanspruch · online-Rezension · Wettbewerbsrecht · Tatsachenbehauptung · Schmähkritik

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 29.09.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Nachbarrechte · Baurecht · Planfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.09.2023

Sperre eines öffentlichen Wanderweges auf Privatgrundstück

Naturschutzrecht · Betretungsrecht · Wanderweg · Privatgrundstück · BayNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen und diesbezügliche Leistungs- wie auch Folgeansprüche im Rahmen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 29.09.2023

Bei der Klägerin wurde am 23. November 2020 ein Apple iPhone 12 Mini 256 GB zum Kaufpreis von 944,55 € …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit Änderung der Nutzungsbestimmungen

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Nutzungsänderung · Baurecht · Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 29.09.2023 LS

Verkehrsunfall im Bereich einer Straßenkreuzung mit einem Fußgänger durch "Kreuzungsräumer"

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Bebauungsplan für Wohngebiet mit bestehender Wohnbebauung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Flächennutzungsplan · Nachbarrecht · Baurecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2023

Widerspruch gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Bebauungsplan · Wohnbaufläche · Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Zahlung restlicher Betriebskosten aus Betriebskostenabrechnungen

Zuschläge wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.09.2023

zum "Einschreiben": Grundsteuererlass für Kulturdenkmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch bei Versicherungsprämienneukalkulation

Treu und Glauben · Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · DS-GVO · Prämienberechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischer Staatsangehöriger

subsidiärer Schutz · Herstellung der Identität · Volkszugehörigkeit · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs des Mittels „ARGININ plus Folsäure“ als Lebensmittel für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.09.2023

Erstattung von Rehabilitationskosten für beamtete Polizeibeamte

Beamtensrecht · Kostenerstattung · Rehabilitationsmaßnahme · Dienstherrnpflicht · Verwaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 3

Notwendigkeit von Anmietbemühungen vor Ablauf der Kündigungsfrist für die Begründung eines Härtegrundes bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung für die Zulassung zum Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium … über die Förderungshöchstdauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgungsnachweis · Iran

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.09.2023

Die Parteien streiten um die Rückauflassung zweier vom Kläger an die Beklagte und deren geschiedenen Ehemann …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 5

Zweckentfremdung von Wohnraum

Ausstellung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2023

Asylantrag wegen angeblicher Verfolgung durch ONLF abgelehnt

Asylverfahren · Verfolgung · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung in Berlin

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen