§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 183

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2023

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgungsbegründung

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Verfolgung · Iran

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 28.09.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.09.2023

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 3G-Regelung im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Infektionsschutzgesetz · Verfassungswidrigkeit · 3G-Regelung · Verhältnismäßigkeit · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2023

Fluggastentschädigung bei Flugannullierung

EG-VO 261/2004 · außergewöhnliche Umstände · Fluggastrechte · Entschädigungsanspruch · Präventivmaßnahmen

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2023

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen die Internet-Werbung eines Stromversorgungsunternehmens …

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 28.09.2023

Rückforderung von Spielverlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel

Unerlaubtes Glücksspiel · Nichtigkeit des Vertrags · Ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 S. 2 BGB · GlüStV a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 2

Ein Zweitantrag i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2023

Die Beklagte ist die in Leverkusen ansässige deutsche Importeurin und Händlerin von Fahrzeugen des …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.09.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.09.2023 LS

Von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ) ist bei …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.09.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Gewährung von Schutz in Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · internationaler Schutz · Wiederaufnahmeersuchen · Art. 4 GRCh

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2023

Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Rechtsnatur des Prozesszinsanspruchs sowie zu Darlehenskosten als Verzugsschaden

Zivilrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Überstellung nach Österreich

Dublin-Verfahren · Zuständigkeit nach EU-Recht · Asylverfahren · Abschiebung · Eurodac-Datenbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 27.09.2023

Bauvorbescheid für drei Mehrfamilienhäuser auf ehemaligem landwirtschaftlichem Grundstück

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Flächennutzungsplan · Bauordnungsrecht · Grundstücksbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 zitiert von 8

Das Landgericht hat die Klage zu Recht in vollem Umfang abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.09.2023 LS

Umfang der Beratungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse

Haftungsfragen bei vom Versicherten behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug von staatenloser Palästinenserin mit subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Visum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug bei subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 3

Kündigung eines Mietvertrags wegen nicht genehmigter Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt wegen fehlender Umsatznachweise

Corona-Hilfe · Billigkeitsleistung · Umsatznachweis · Förderbedingung · Wirtschaftliche Fortführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 27.09.2023

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Die Klägerin beteiligte sich im Juni 2005 als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Einlage in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.09.2023

Aufstockung und Erweiterung von Tiefgarage eines Wohnhauses

Teilungserklärung · Sondereigentum · Bauvorhaben · Eigentümergemeinschaft · Zustimmungsvorbehalt

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Indien: allein die Inhaberschaft eines ausländischen Passes in Anwendung der „Citizenship Rules“ wird als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Vorsteuerabzug für Kantinennutzung durch überlassene Mitarbeiter

Vorsteuerabzug · Arbeitnehmerüberlassung · Kantinennutzung · Umsatzsteuer · Gegenleistung

Steuerrecht

LG Köln Urteil 26.09.2023

Schadensersatz wegen verpasstem Flug durch Sicherheitskontrollverzögerung

Schadensersatz · Flugverspätung · Luftsicherheit · Pauschalreise · Verschuldenspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU Internationale Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.1960 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 26.09.2023

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen kollusiver Insolvenzanträge

unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 1

Vergewaltigung in der Ehe, erzwungene Reinfibulation und sexualisierte Gewalt stehen als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Falsche Angabe zur Fahreridentität bei Alkoholunfall

Dienstpflichtverletzung · Falschaussage · Polizeidienstrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Aufnahme von Klageunterlagen und Petitionen in die Personalakte

Personalakte · Berichtigungsanspruch · Untätigkeitsklage · Dienstrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2023

Baugenehmigung für unbebautes Grundstück in Wohnlage

Baugenehmigung · Wohnbauzone · Nutzungsplanung · Bauland · Ortsbild

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 26.09.2023 zitiert von 2

Gesonderte Feststellungen von Auslandsverlusten nach § 2a EStG a.F

Auslandsverluste · § 2a EStG a.F · Gesellschafterverluste · Körperschaftsteuer · Verlustabzug

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Abschluss eines Maklervertrags mit eigenständigem Provisionsanspruch mit dem Käufer der Immobilie

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.09.2023

Einsicht und Eintragung von Disziplinar- und Geheimakten in die Personalakte

Personalakte · Disziplinarverfahren · Geheimakte · Auskunftsanspruch · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach vorherigem Schutz in Griechenland

Flüchtlingseigenschaft · Griechenland als Erstaufnahmeland · unmenschliche Behandlung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 25.09.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen