§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 188

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

sachliche Rechtfertigung für Ausgrenzungen

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 05.09.2023

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Lkw und Pkw

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Kollision · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2023 zitiert von 6

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Sprachnachweis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachnachweis · Aufnahmebescheid · Körperliche Krankheit · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 3

Prämie für Junglandwirte bei gemeinschaftlichem Betrieb

Junglandwirt · Gesellschaftsvertrag · Landwirtschaftsförderung · Einlage · Betriebsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 05.09.2023

Ablehnung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Sprachnachweis · Wiederaufgreifen · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2023 LS

Aufhebung eines vorläufigen IHK-Bescheides für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Altona Urteil 05.09.2023

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall von den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.09.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw Audi A 8 3.0 TDI mit einem V …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Jahre 2022 als Auslieferungsfahrer beim F. Krankenhaus X. Y. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.09.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz mit der Begründung geltend, der am 16. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.09.2023

Sanierungspflicht bei Bodenverunreinigung durch PFC auf ehemaligem Militärflugplatz

Altlastensanierung · PFC-Belastung · Bodenverunreinigung · Vertragsübertragung der Sanierungspflicht · Umweltrechtliche Nachsorgepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 04.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes bis zu dessen Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.09.2023

Sanierungsertrag und gesonderte Feststellung von Einkünften

Sanierungsertrag · § 3a EStG · gesonderte Feststellung · Einkommensteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

AG Bonn Urteil 02.09.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Reparaturkosten und Wertminderung

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Reparaturkosten · Wertminderung · Sachverständigengebühren

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2023 zitiert von 13

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

DS-GVO Auskunftsanspruch · Beitragsanpassung · VAG § 150 Abs. 4 · Kalkulatorische Rechtmäßigkeit · Privatkrankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 20

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 01.09.2023

Schadensersatzanspruch wegen Manipulation Dieselmotor-Software

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselskandal · Typengenehmigung · VO 715/2007/EG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses über die Ablehnung der Instandsetzung einer Aufzugsanlage

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 01.09.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm erworbenen Pkw Skoda Superb Combi Style TDI …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.09.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2 als Insolvenzverwalter auf Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Die Beihilfefähigkeit nach den Regelungen der Basisprämie von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für einen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.2023

Zahlung rückständiger Miete und Schadensersatz aus beendetem gewerblichem Mietverhältnis

Mietvertrag · Rückständige Miete · Schadensersatz · Gewerbliche Mietsache · Mietverlängerung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Minden Urteil 01.09.2023

Schuldbeitrittserklärung bei Mietverhältnis

Schuldbeitritt · Mietvertrag · gesamtschuldnerische Haftung · Mietsicherheit · Kautionsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlung · Erlaubnisverfahren · Verwaltungsrecht · Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Für Entschädigungsklagen nach § 58 Abs. 1, 3 TKG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die vertragliche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.2023

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verkehrsunfalls mit Erwerbsschaden

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Erwerbsschaden · Schmerzensgeld · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.2023 zitiert von 13

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 01.09.2023

Herausgabeanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung im Erbvertrag

Erbvertrag · Pflichtteil · Nacherbschaft · Schenkung · Miterbenrechte

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 01.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2023 zitiert von 18

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle abgelehnt

Glücksspielstaatsvertrag · Wettvermittlung · Konzession · Erlaubnisverweigerung · Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.08.2023

Der Kläger ist Eigentümer des in K ... belegenen Grundstücks D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2023

Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigte wegen offensichtlich unbegründeter Anträge

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · offensichtlich unbegründet · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 31.08.2023

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussunwirksamkeit · Einladungsfehler · Beschlussfähigkeit · Verfahrensfehler

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2023

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers für die Äußerung eines Mitarbeiters über ein …

private Chat-Äußerung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Vertragspflicht zur Übernahme von Lizenzrechten und Umschreibung von Schutzrechten

Vertragliche Pflicht · Lizenzvertrag · Schutzrechte · Schadensersatz · § 328 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende Preisangaben in Angeboten auf einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2023

Tätigkeitsverbot für medizinische Fachangestellte wegen fehlendem Impfnachweis

Impfpflicht · IfSG · Verhältnismäßigkeit · Ermessen · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 803. Zivilabteilung Urteil 31.08.2023

Die Kläger sind Eigentümer von insgesamt 667/1000 Miteigentumsanteilen in der Gemeinschaft der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.08.2023

Sicherstellung von Bargeld im Zusammenhang mit Drogenverdacht

Sicherstellung · Bargeld · Drogenstrafrecht · Verwaltungsverfahren · Rückgabe von Besitz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Rechtswidrigkeit der Entfernung von Betonpflanzsteinen als Einfriedung

Gestaltungssatzung · Einfriedung · Bauaufsicht · Ordnungsverfügung · Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 und G2 und Gemarkung G3, G4, G5 und G6 (I. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2023 zitiert von 1

Gebührenfestsetzung für waffenrechtliche Genehmigung mit Ortsterminen

Verwaltungsgebühren · Ortstermin · Kostenverursachung · Gebührenrecht · Waffenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 27

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Einbruch und unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Aufbewahrungspflicht · Widerruf von Erlaubnissen · Sicherheitsstandards · Einbruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2023

BAföG-Leistungen nach Kürzung durch Erstattungsanspruch des Jobcenters

BAföG · SGB II · Erstattungsanspruch · Bedarfsgemeinschaft · Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 1

Die Zustellung der Ladung zum Anhörungstermin an einzelne Beteiligte ist durch § 59 Abs. 3 S. 1 u. 2 FlurbG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.08.2023 zitiert von 1

Schmerzengeld wegen Rufschädigung aufgrund Weitergabe von Daten an die Schufa

Zivilrecht Abgeändert