§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 189

AG Mönchengladbach Urteil 30.08.2023

Räumung und Nutzungsentschädigung von Wohnraum

Wohnraummiete · Nutzungsentschädigung · Räumungsanspruch · Vertragsverhältnis · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2023

Antrag auf Waffenschein für Soldat mit Auslandsmissionserfahrung

Waffenschein · Bundeswehr · Sicherheitsrisiko · Dienstliche Tätigkeit · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.2023

Anspruch aus verpfändeter Rückdeckungsversicherung bei betrieblicher Altersvorsorge

betriebliche Altersversorgung · Rückdeckungsversicherung · Verpfändung von Ansprüchen · Pensionszusage · Drittschutz

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2023

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die vormals unter dem Namen E. N. GmbH firmierte, ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage zur Kürzung von pauschalen Fördermitteln in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 30.08.2023 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung nach § 55 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · § 55 AufenthG · Neuentscheidungspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete aufgrund der "Mietpreisbremse"

Rechtsmissbrauch bei einer Klageerhebung aufgrund eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 29.08.2023 LS

Unfallregulierung: Ersatzfähigkeit sog. UPE-Aufschläge bei fiktiver Schadensberechnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2023

Abschiebungsverbot nach Aufenthaltsgesetz bei Gewalt in der Ehe

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · Gewalt in der Ehe · Flüchtlingsschutz · Menschenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2023

Abschiebungsverbot wegen schwerwiegender Entwicklungsstörung eines Kindes

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz § 60 Abs. 7 · Kindeswohl · Erkrankung und Therapieversorgung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.08.2023 LS

An die Meldung eines Dienstunfalls stellt die Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 NBeamtVG kein Formerfordernis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 4

Auskunft über und Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2023 zitiert von 2

[Der/Die] am 00.00.0000 geborene [Kläger/Klägerin] ist approbierte [Facharzt/Fachärztin] für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.08.2023 LS

Heranziehung zu Filmabgaben in den Jahren 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Sterbegeldes in Höhe von 3000 Euro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Heranziehung zu Filmabgaben bei Covermount-DVDs

Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Steuerschuldnerschaft einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die ein Fahrzeug mit …

Steuerrecht

LG Kleve Beschluss 29.08.2023

Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten abgewiesen

Schadensersatz · Anwaltskosten · Berufung zurückgewiesen · ZPO § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.2023

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 540 Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

AG Bottrop Urteil 28.08.2023

Rückforderung von Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

Insolvenzanfechtung · Treuhandverhältnis · Freistellungsanspruch · Abtretung von Ansprüchen · Ausschüttungsrückforderung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.08.2023

Die 24-jährige Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2023

Unzulässigkeit von Asylanträgen wegen Zuständigkeit Polens

Dublin-Verfahren · Asylunzulässigkeit · Systemische Mängel · Abschiebung nach Polen · VO 604/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Ehegattennachzug nach Ausschlussgrund des Aufenthaltsgesetzes

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · subsidiärer Schutz · Visum

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2023

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Glatteisunfall im Bereich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.08.2023 LS zitiert von 6

Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.08.2023 LS

Der Kläger, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Anwaltszulassung · Vermögensverfall · Widerruf nach BRAO · Verfahrensfehler · Rechtsmittelbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.08.2023

Die Onlineregistrierung für die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums im Terminvergabesystem der …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 25.08.2023

Umsatzsteueranspruch bei Schadensbeseitigung an Autobahn

Umsatzsteuer · Schadensersatz · Abtretung · Dienstleistung · Verkehrssicherungspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Wechsel zur Geschäftsführung

Syndikusrechtsanwalt · Zulassungsvoraussetzungen · Geschäftsführertätigkeit · Berufsrechtliche Zulassung · Tätigkeitsänderung

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

AG Eschweiler 25 Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Aufgrund der zulässige und begründeten Anhörungsrüge des Beklagten nach § 321a Abs. 1 ZPO war das Verfahren …

Miet- und Kaufrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.08.2023

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Rechtsanwaltszulassung · Schuldnerverzeichnis · Widerruf der Zulassung · § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO · Verfahrensrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 25.08.2023 LS

Geschuldeter Schallschutz bei Installation von Lüftungsanlage in Einfamilienhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Flüchtling und Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Flüchtlingseigenschaft · Duldung · Asylverfahren · Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen