Urteile zu § 711 ZPO – Seite 191

Zivilprozessordnung

93.303 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93.303 Entscheidungen

OLG Dresden Urteil 21.08.2023

Vergütungsansprüche für erbrachte Bauleistungen

Schlussrechnung · Abrechnungsverhältnis · Bauleistung · Vergütung · Abnahme

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.08.2023

Zwangsgelder wegen fehlendem Masernimpfnachweis für minderjährige Tochter

Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 21.08.2023

Deklaratorisches Anerkenntnis eines Bestellers bei einer vorbehaltlosen Bezahlung von Rechnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugang nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.08.2023

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2023

Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung für stationäre Jugendhilfe

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung

Staatsangehörigkeitsverlust · Vaterschaftsanfechtung · § 17 StAG · Kinderstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.08.2023

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.08.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender eigenständiger Asylgründe für minderjährigen Kläger

Asylverfahren · Minderjähriger · Familienasyl · Abschiebung nach Afghanistan · Keine eigenständigen Schutzgründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.08.2023

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2023

Aufhebung von Fahrersperre im öffentlichen Nahverkehr

Fahrersperre · Öffentlicher Nahverkehr · Verkehrsvertrag · Weisungsgebundenheit · Subunternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 2

Verbot von Zahlungsaufforderungen nach Widerruf von Vertragsabschluss

Widerruf · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsdienstleistung · einseitige Werbung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2023 LS

Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 18.08.2023

Anfechtung von Zahlung im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Zwangsvollstreckung · Vermögensverschiebung · Insolvenzverwalter · Geldzahlung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 18.08.2023 LS

Aufwendungsersatzanspruch einer Bank aus GoA bei Überweisung der Bestattungskosten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Schmerzensgeld

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Verkehrsunfall · außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 18.08.2023

Zweitwohnungsteuer auf selbstgenutztes Einfamilienhaus

Zweitwohnungsteuer · örtliche Aufwandsteuer · Eigennutzung · Bemessungsgrundlage · Mietwertschätzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2023

Beihilfe für ärztlich verordnete Mehrstärkenbrille mit Lichtschutzgläsern

Beihilfeverordnung · medizinische Indikation · Brillenkosten · Beihilfefähigkeit · Lichtschutzgläser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 97. Einzelrichter Urteil 17.08.2023

Die Kläger begehren Ausgleichszahlung unter der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2023 zitiert von 7

Unterbauleiste für Außenbereiche patentrechtlicher Schutz

Patentverletzung · Unterbauleiste · Patentrecht · Schutzanspruch · Nichtigkeitsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 17.08.2023

Sachschadenersatz für beschädigtes Privatfahrzeug auf Dienstparkplatz

Dienstunfall · Beamtenrecht · Sachschadensersatz · Haftung des Dienstherrn · Parkplatzsicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Eritreische Asylsuchende: Nationaldienstpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.08.2023 LS

Kein Verbot der Fernversorgung mit Hörgeräten nach Medizinproduktrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 zitiert von 2

Der schutzberechtigte Kläger begehrt Ausbildungsförderung für eine nach Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 17.08.2023

Schmerzensgeld und Schadensersatz bei neurochirurgischer Behandlung

Haftung für Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · ärztliche Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.08.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2023 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Asyl Eritrea: Ableistung des Nationaldienstes

Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

AG Leverkusen Urteil 16.08.2023

Räumung und Zahlung von Mietrückständen bei Wohnungsumschreibung

Mietvertrag · Räumungsanspruch · Mietzinsanpassung · Nebenkostenabrechnung · Eigentumswechsel

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 16.08.2023

Neubewertung des Arbeitsprojekts bei Meisterprüfung Pferdewirt

Meisterprüfung · Arbeitsprojekt · Prüfungsverfahren · Verwaltungsakt · Aufgabenstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.08.2023

Abweisung von Asylantrag wegen zuständiger Mitgliedstaaten nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Ausreisepflicht · EURODAC

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Rückerstattung von Arzthonorar bei Pauschalvertrag für Liposuktion

Pauschalhonorar · Wahlleistung · Behandlungsvertrag · Rückerstattung · Liposuktion

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.08.2023 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schlussbescheides über die ihm gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Stromdiebstahl · § 543 BGB · wichtiger Grund

Miet- und Kaufrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 16.08.2023

Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife

Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) macht mit dem vorliegenden Verfügungsverfahren …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.08.2023

Mitwirkung des Nachbarn an der Herstellung einer Einfriedung (Entfernung einer Bambusanpflanzung)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2023

Zur Zuständigkeit für den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.08.2023 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG 2003

§ 1 AStG 2003 verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit · § 1 AStG: Abgrenzung der Anwendbarkeit der … · Inländergleichbehandlung im Aufnahmestaat nach … · Nachweislich aus wirtschaftlichen Gründen entgeltlos …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.08.2023 LS zitiert von 2

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 15.08.2023

Die Klägerin betreibt einen in U. ansässigen Betrieb, in dem sie das Erzeugnis „P. - Mahlzeitersatz für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen des Ausfalls von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Der 1991 im Bundesgebiet geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger vom Stamm der G. und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 0000 im Studiengang Polizeivollzugsdienst (B.A.) an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Entschädigung wegen Ausfalls der Kinderbetreuung während Corona-Schließungen

Infektionsschutzgesetz · Kinderbetreuung · Corona-Schließung · Entschädigungsanspruch · systemrelevante Berufe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2023

Streit um Deckungsschutz bei Generatorenausfällen und Brandereignissen

Betriebshaftpflichtversicherung · Produkthaftpflicht · Schadensmeldung · Einzelteilaustauschkostenausschluss · Deckungsablehnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen