§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 192

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.08.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie zu 1/6 Nacherbin nach ihrem Großvater geworden ist

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 14.08.2023

Schadensersatz wegen rechtswidriger Versagung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen

Amtshaftung · Grundstückverkehrsgesetz · Entschädigungsgesetz LSA · Eigentumsbeeinträchtigung · Rechtswidrigkeit hoheitlicher Entscheidung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger, der seinerzeit in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebte, beantragte bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Werbesatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2023

Ablehnung der Klage gegen Ablehnung des Asylantrags

Asylverfahren · Verwaltungsakt · Zulässigkeit · Begründetheit · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 14.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Heizkörpers durch Wechsel von Verbrauchserfassungsgeräten

Sondereigentum · Wohnungseigentümergemeinschaft · Erfassungsgerät · Schadensersatz · Eigentümerversammlung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.08.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Dublin-Übernahme durch Litauen

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Rücküberstellung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2023

Zuerkennung von subsidiärem Schutz für eritreischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Aufforderung zur Beseitigung von Dachziegeln wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 14.08.2023 LS

Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den Aufnahmebedingungen in Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2023

Streit um Ansprüche aus Reiserücktrittsversicherung bei Krankheit

Reiserücktrittsversicherung · Versicherungsbedingungen · Ausschlussklauseln · Gruppenversicherung · Anspruchsbegründung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Belehrung nach § 5a VVG a.F.

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2023

Asylantrag nach vorheriger Einreise in Litauen

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Fingerabdruckabgleich · Asylverfahren · Europäisches Datensystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.08.2023 LS

Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen der rechtswidrigen Versagung zweier …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 14.08.2023

Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrsunfall

Nutzungsausfall · Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuldnerhaftung · Zinsen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 14.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Wohngebäude in Nähe von Störfallbetrieb abgelehnt

Baugenehmigung · Störfallbetrieb · Seveso-Richtlinie · BImSchG · allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 11.08.2023 LS

Die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG liegen im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 11.08.2023

Räumung von Kino-Räumen nach Beendigung des Pachtvertrags

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Miteigentum · Sachübergabe · Vollstreckbarkeit

Miet- und Kaufrecht

VG Minden Urteil 11.08.2023

Förderung ökologischer Landwirtschaft mit Kontrollunregelmäßigkeiten

Förderrichtlinie · Ökologischer Landbau · Kontrollunregelmäßigkeiten · Zuwendungsanspruch · VO (EG) Nr. 834/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2023

Unwirksamkeit der nochmaligen Verlängerung der Veränderungssperre

Veränderungssperre · Bebauungsplan · Satzungswirksamkeit · Baurecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 11.08.2023

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · KFZ-Unfall · Versicherungsrecht · BGH-Rechtsprechung · Ersetzungsbefugnis

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bremen Urteil 11.08.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2023

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windenergieanlage

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Genehmigungsverfahren · Öffentlichkeitsbeteiligung · Vorrangzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 2

Unterlassung von gewerblicher Lizenzierung von Fotografien kirchlicher Bauwerke

Unterlassungsanspruch · Bildrechte · Kirchliches Eigentum · Lizenzierung von Fotografien · Schadensersatzanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 10.08.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahme als Aussiedler · deutsche Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Abstammungsnachweis · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 7

Streit um Datenauskunft nach DSGVO und Schmerzensgeldanspruch

DSGVO · Datenauskunft · Schmerzensgeld · Auskunftsanspruch · Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.08.2023 LS

Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein durch eine anonyme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 10.08.2023

Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit der anwaltlichen Vertretung in einem Kündigungsschutzverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 10.08.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Bamberg Endurteil 10.08.2023

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit außergerichtlichen Anwaltskosten

Schadenersatz · Verkehrsunfall · Anwaltskosten · Haftungsquote · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Unterlassung von gewerblicher Nutzung von Kirchenfotos

Unterlassungsanspruch · Bildnutzungsrecht · Eigentumsrechte an Kirchenräumen · Schadensersatz · Umsatzauskunft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Kosten wegen des Erwerbs …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 10

Der Streithelfer der Klägerin - zugleich deren Prozessbevollmächtigter - macht im Berufungsrechtszug für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X XXX XXX, das – unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 1

Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln für den Praxisbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.08.2023

Die Kläger machen Direktansprüche gegen die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2023

Aufhebung der Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

Baugenehmigung · Bauplanungsrecht · Umweltverträglichkeit · Nachbarrechte · Vergleichsvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von AGB-Klausel und Werbeaussagen

AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ebersberg Endurteil 10.08.2023

Schadensersatz nach fehlerhaftem Haftpflichtgutachten

Schadensersatz · Sachverständigenhaftung · Gutachtenfehler · Haftpflichtversicherung · Rechtswirkung von Gerichtsurteilen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 10.08.2023

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Schadensersatzanspruch bei Abgasskandal-Fahrzeug

Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Wertersatz für verlorene Paketsendung mit Kleidungsstücken

Wertersatz · HGB § 429 · Paketverlust · Zinsanspruch · Beförderungsvertrag

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 09.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts eines Pakets mit Laptop

Frachtvertrag · Wertersatz · Verlust bei Transport · HGB · Parteiwechsel

Zivilrecht

VG Augsburg Urteil 09.08.2023

Ablehnung von Corona-Überbrückungshilfe nach Betriebsaufgabe

Überbrückungshilfe II · Betriebsaufgabe · Förderbedingung · Rückzahlungspflicht · Bewilligungsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.2023

Widerspruch gegen Planfeststellungsbeschluss für Erdgasfernleitung

Planfeststellungsverfahren · Erdgasfernleitung · Dienstbarkeit · Immissionsschutz · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Geschäftsführung ohne Auftrag bei sofortiger Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 09.08.2023

Fassadensanierung durch Sonderumlage beschlossen

Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Sonderumlage · Beschlussfassung · Miteigentumsanteile

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert