§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 193

KG 26. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die Ersatzausstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 5. Zivilkammer Urteil 09.08.2023

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2023

Widerstand gegen Planfeststellung für Erdgasfernleitung

Planfeststellungsbeschluss · Dienstbarkeit · Naturschutzmaßnahmen · Hochdruckleitung · Grundstücksnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.08.2023

Ablehnung der Corona-Überbrückungshilfe wegen unzureichendem Umsatzeinbruch

Überbrückungshilfe III Plus · Beihilferecht · Umsatzvergleich · Billigkeitsleistung · Fördervoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 09.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs eines Diesel-Pkw

Deliktische Haftung · Schadensersatz · Fahrzeugkauf · Beweislast · Voraussetzungen der Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2023

Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei vorübergehender Berufstätigkeitsunterbrechung

Zivilrecht Abgeändert

VG München Urteil 08.08.2023

Baugenehmigung für Pferdehaltungsanlagen und Beseitigungsanordnung

Baugenehmigung · Pferdehaltung · Baukontrolle · Beseitigungsanordnung · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.08.2023

Erweiterung der Verkaufsfläche durch Umnutzung des Lagerbereichs

Bebauungsplan · Zulässigkeit von Verbrauchermärkten · Höhenbegrenzung · Baugenehmigung · Nebenanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 08.08.2023

Ersatzanspruch für Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenkosten · Schadensersatz · Wirtschaftlichkeitsgebot · StVG · VVG

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf eines Abschiebungsverbots bei Tschechener Familie

Abschiebungsverbot · Verfolgung · Asylverfahren · Tschetschenien · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.08.2023

Widerruf des Mietzuschusses nach Rentenerhöhung

Mietzuschuss · Sozialwohnung · Rentenanpassung · Bewilligungsbedingung · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.08.2023

Baurechtliche Genehmigungspflicht für nicht genehmigte Nutzungsänderungen

Außenbereich · Nutzungsänderung · Bauantrag · Baurechtsverstoß · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den teilweisen Widerruf des ihnen gewährten Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Quedlinburg Urteil 08.08.2023

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.08.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.08.2023

Baugenehmigung für Hengststall und Mistlager

Baugenehmigung · Tierschutz · Landwirtschaft · Baurecht · Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.08.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 08.08.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin, die Beklagten sind seit dem 1. Oktober 2015 Mieter der Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 07.08.2023

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen vorgenommene Erhöhungen der Beiträge ihrer bei der …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 07.08.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 07.08.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Haftungsvoraussetzungen des Motorenherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 07.08.2023 LS

Auslegung eines Vergleichs mit dem Haftpflichtversicherer hinsichtlich der Haftungsbegrenzung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Dresden Urteil 07.08.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 05.08.2023 LS

Ansprüche des im Pflegeheim lebenden Nießbrauchsinhabers auf Auskehrung von Mieteinnahmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Gerichtsbescheid 04.08.2023

Kindergeldanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Stiefkindern im Rahmen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 04.08.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer tierschutzrechtlichen Unterbringung von Katzen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 04.08.2023

Zulässigkeit des Asylantrags bei Zuständigkeit Bulgariens

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verfahren · Abschiebung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Urteil 03.08.2023

Schadenersatz wegen Verkehrsunfalls mit Fahrzeugtotalschaden und Sachverständigenkosten

Schadenersatz · Verkehrsunfall · Wiederbeschaffungswert · Umsatzsteuerabzug · Sachverständigenhonorar

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.08.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger subsidiärer Schutzgewährung in Italien

AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2 · Dublin-Verordnung · subsidiärer Schutz · Zuständigkeitsregelung · Asylantrag unzulässig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 03.08.2023

Unterlassung und Markenverletzung durch US-Filmfinanzierer in Deutschland

Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Gebrauch in Deutschland · Filmfinanzierung · Unterlassungsanspruch

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 54. Zivilkammer Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vorliegen eines gemeinsamen Marktes

Unzulässigkeit von krankheits- und gesundheitsbezogenen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.08.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes für eritreischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Eritrea · Nationaldienst · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 03.08.2023

Grenzabstandsvereinbarung und Dachgeschossausbau

Grenzabstand · Baugenehmigung · Baubeschränkung · Nachbarrecht · Bayerische Bauordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 03.08.2023

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Sturzes

Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · Haftung · Delikt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.08.2023

Zuerkennung subsidiären Schutzes bei Streit um Herkunft und Verfolgungsgefahr

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Glaubwürdigkeitsprüfung · Herstellung der Identität · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.08.2023 LS

Eine Funktionsverlagerung liegt nicht vor, wenn weder Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile oder …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.08.2023

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zum Onkel an afghanische Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.08.2023

Restwerklohn für Dachsanierungsarbeiten bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Bauleistung · Stille Einwilligung · Vertrag durch Verhalten · Rechnungsstellung · Wohnungseigentümergemeinschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Visum für Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind abgelehnt

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachanforderungen · Visum · Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 02.08.2023

Mangelrechte aus Pauschalreise wegen hygienischer Mängel im Hotel

Pauschalreise · Reisemangel · Hygienemängel · Gesundheitsgefährdung · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2023

Zulässigkeit von Asylanträgen bei vorherigem Aufenthalt in Italien

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Dublin-Verordnung · Fingerabdruckregistrierung · Schutzbedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS

Spielhallen und Rauchverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2023 zitiert von 17

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs auf großen …

Miet- und Kaufrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.08.2023 LS

Keine Hauptberuflichkeit von Grund- und Feldwebelausbildung bei der Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen