§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 194

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Erstattung der Aufwendungen für die Behandlung und Unterbringung eines psychisch erkrankten Patienten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Eine erstmalige Niederlassung als Betriebsleiter liegt nur vor, wenn ein Betrieb neu gegründet wird oder sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.08.2023

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.08.2023

Beihilfeanspruch für funktionale Nasenoperation

Beihilfe · medizinische Notwendigkeit · GOÄ-Sätze · Kostenübernahme · Sachkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Streit um Mahnkosten bei BAföG-Darlehen

BAföG · Verwaltungsgebühr · Zustellung · Mahnkosten · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Schiffsbeschädigung in Werft

Schadensersatz · Kaskoversicherung · Werfthaftung · Versicherungsprozessstandschaft · Nutzungsverlust

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 01.08.2023 zitiert von 1

Unterlassung und Schadensersatz wegen unerlaubter Vervielfältigung eines Lichtbildwerks

Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lichtbildwerk

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 01.08.2023

Verantwortlichkeit des Reiseveranstalters für Reisemängel nach Vermittlung eines Bootsausflugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 01.08.2023

Steuerliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei Kommanditistwechsel und Darlehensverhältnis

Kommanditistwechsel · Darlehensverbindlichkeit · Gesellschaftsvermögen · Steuerfestsetzung · Bilanzierung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.2023

Schadensersatzanspruch wegen Schiffbeschädigung durch Explosion

Schadensersatz · Schiffsversicherung · AVB Flusskasko · Prozessstandschaft · Nutzungsausfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfalllagerung

Außenbereich · Bauaufsichtliche Zustimmung · Katastrophenfall · Baugenehmigung · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfälle

Außenbereich · Katastrophenfall · vorübergehende Nutzung · Rückbauverpflichtung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.08.2023 LS

Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten eines Ukraineflüchtlings

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.08.2023

Der am K. 1988 in Khartum geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Endurteil 01.08.2023 LS

Die fehlende Dokumentation einer ärztlichen Maßnahme begründet die Vermutung, dass diese unterblieben ist …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023

Nacherhebung von Mautgebühren wegen manipulierter Abgasanlage

Mautnacherhebung · Abgasmanipulation · Schadstoffklasse · Technische Manipulation · Verkehrsregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Zinsen für nicht beglichene BAföG-Darlehensschulden

BAföG · Darlehensrückzahlung · Zinsen · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 01.08.2023

Anspruch auf Eintragung als Psychologische Psychotherapeutin für Erwachsene

Approbation · Fachkundenachweis · Psychotherapeutengesetz · Anerkennung ausländischer Qualifikationen · Arztregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Eschweiler Urteil 01.08.2023

Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Sachverständigenkosten · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsvertrag · BGB § 249

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bamberg Urteil 01.08.2023

Schadensersatzansprüche aus Eisenbahnbetriebsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuld · Eisenbahnunfall · Instandsetzungskosten · Vorgerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teilurteil 01.08.2023

Räumung und Zahlung von Mietrückständen bei fristloser Kündigung

Mietvertrag · Mietrückstand · fristlose Kündigung · Räumungsanspruch · Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 31.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Schleiden Urteil 31.07.2023

Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall ohne Vorfahrtsregelung

Mitverschulden · Betriebsgefahr · Kollisionsstellung · Geschwindigkeitsbegrenzung · Vorfahrtsregel

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS

Gewährung von Mittelstandssubventionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 31.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 28.07.2023

Schadensersatz aus Verkehrsunfall, Unfallhaftung der Unfallbeteiligten im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.07.2023

Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung

unzureichende Aufklärung über das sog. FIFO-Prinzip

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2023

Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit bei Feuerwehrbeamten

Bereitschaftsdienst · Arbeitszeit · Beamtenrecht · EuGH-Rechtsprechung · Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2023

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Nachahmung von Gaming-Stühlen

einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Nachahmungsschutz · Dringlichkeit · Verzicht auf Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 28.07.2023 LS zitiert von 1

Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in Hanglage ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bauordnungsrecht · Gefällstrecke · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.07.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 5. Zivilkammer Urteil 28.07.2023

Die Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt nach vorausgegangenem Mahnverfahren unter Zustellung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Aufrechnung des Dienstherrn mit verjährtem Rückforderungsanspruch bei Überzahlung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.07.2023

Beide Parteien vertreiben Halal-Produkte in Deutschland, die Klägerin ganz überwiegend über rd. 1800 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in hangabwärts gelegenem Hinterliegergrundstück

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bebauungsplanfreiheit · Nachbarrecht · Hanglage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Für Coronatests gem. § 28 b Abs. 1 IfSG erforderliche Zeiten waren nicht als Arbeitszeit anzuerkennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 28.07.2023

Nachschusspflicht aus bestandskräftigen Jahresabrechnungen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentumsrecht · Jahresabrechnung · Gesamtschuldnerische Haftung · Verjährung · Contracting-Gebühren

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.07.2023

Wirksamkeit von AGB-Klausel im Krankenhausinformationssystem

AGB-Kontrolle · Vertragsrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeitsprüfung · Aufnahmegesuch · Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Organhaftung wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Hausverbot für Staatstheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.07.2023

Widerspruch gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen optischer Belastung

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Optische Belastung · Abstandsregelung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung und möglichem internen Schutz

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · internes Schutzpotential · Kriegsgefahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Prüfungsunfähigkeit wegen wegen infektionsbedingter oder psychovegetativer Krankheitssymptome

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Auseinandersetzung einer Anwalts-Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert