§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 197

OLG München Endurteil 19.07.2023

Streit um Boni und Umsatzsteuerlast aus Beratervertrag

Beratervertrag · Bonuszahlung · Umsatzsteuerlast · Darlehensverrechnung · Vertragsauslegung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Stufenklage bei Rückerstattungsverlangen von Beitragsanteilen gegenüber privater …

Bestimmung des Streitwerts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2023

Visum für Geschäftsführer und Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Fachkraft · Gastronomie · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 2

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus im Iran

Asylgrund · Konversion · Religionsfreiheit · Flüchtlingsschutz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 21

Einem eritreischen Staatsangehörigen im nationaldienstpflichtigen Alter, der den Nationaldienst in Eritrea …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.07.2023 LS

Zur Überzeugung der Einzelrichterin liegen hier stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.07.2023

Zulässigkeit von Neubau mit Tiefgarage und Wohnnutzung

Vorbescheid · Bauordnungsrecht · Wohnbau · Tiefgarage · Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil

Prozesskostenhilfeverfahren bei Verfahrensunterbrechung

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS

Der Verbindlichkeit von vereinbarten Regelungen für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren steht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Asylverfahren wegen Konversion zum Bahaismus und Flucht aus dem Iran

Asylrecht · Konversion · Religionsverfolgung · Fluchtgrund · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit von Verwahrentgelten für Giro- und Tagesgeldkonten

Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Der am 00 .00. 2010 geborene Kläger wohnt gemeinsam mit seinen Eltern, seiner Zwillingsschwester sowie einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 18.07.2023

Rücknahme des zuerkannten subsidiären Schutzstatus wegen der Begehung schwerer Straftaten

Bewertung verminderter Schuldfähigkeit als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.07.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Geschäftsführer sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2023

Architektenhaftung: Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an Entwässerungsrinnen in einem Innenhof

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 18.07.2023

Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete für eine in Hamburg liegende Wohnung

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2023

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Verletzung von Pflichten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Übernahme von Beförderungskosten für Schulweg unter 3 km

Schulweg · Beförderungskosten · Gesetzliche Grenze · Zumutbarkeit · Vermessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 17.07.2023

Geltendmachung von Mietzahlungen im Rahmen von Partnerschaftsliquidation

Partnerschaftsrecht · Liquidationsschlussbilanz · Gesamtschuldnerausgleich · Mietzinsersatz · Erbenstellung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.07.2023

Schadenersatzanspruch wegen defektem Kraftfahrzeugmotor

unerlaubte Handlung · Berufungsfrist · Wiedereinsetzung · Versäumung der Frist · Rechtsanwaltsverschulden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

VG Minden Urteil 17.07.2023 zitiert von 1

Witwengeldberechnung mit Versorgungsabschlag bei Schwerbehinderung

Beamtenversorgungsrecht · Versorgungsabschlag · Schwerbehinderung · fiktives Ruhegehalt · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Deggendorf Endurteil 17.07.2023 zitiert von 2

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall mit Rücksitzpassagier

Schmerzensgeld · Verkehrsunfall · Haftung · Auslagenpauschale · Vorgerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen vereinbarten, aber unberechtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.07.2023

Aufnahmezusage als nichtjüdischer Familienangehöriger abgelehnt

Jüdische Zuwanderung · Familienangehöriger · Funktion im kommunistischen System · Aufnahmezusage · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2023

Anerkennung von Doktorandentätigkeit als Erfahrungszeit bei Beamtenbesoldung

Beamtenbesoldung · Erfahrungszeit · Doktorandentätigkeit · Bundeslaufbahnverordnung · Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Coburg Endurteil 17.07.2023

Streit um Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Werkvertrag · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten · Zug-um-Zug-Leistung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 17.07.2023

Wiederaufgreifensantrag wegen Konversion und Integrationsstatus

Aufenthaltsgesetz · Wiederaufgreifensantrag · Konversion · Asylverfahren · § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2023

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus übergegangenem und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Schmutzwassergebühren für Mietwohnungen und ein Hotel im Wege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 14.07.2023 LS

Dürrehilfe 2018 – Prosperitätsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.07.2023

Rückforderung und Anpassung von Übergangsgebühren für ehemalige Soldaten

Übergangsgebühren · Anzeigepflicht · Rückforderung · Besoldungsrecht · Soldatenversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 14.07.2023

Rückzahlung von Verpackungsentsorgungsgebühren bei Unterschreitung der vereinbarten Menge

Verpackungsverordnung · duales System · AVB-Klausel · Entgeltabrechnung · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 14.07.2023

Gültigkeit von Beschluss über Verwaltungsbeiratsbestellung im Wege der Blockwahl

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 14.07.2023 LS zitiert von 11

Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit nur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 14.07.2023

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2023

Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Endurteil 13.07.2023

Schadensersatzansprüche nach Auffahrunfall mit Gesundheitsschäden

Schadensersatz · Gesundheitsschäden · Auffahrunfall · Haushaltsführungsschaden · Verdienstausfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte (vorläufige) Leistungen aus einer den Strafrechtsschutz umfassenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Streit um Handelsvertreterausgleichsanspruch und Billigkeitsabzug

Handelsvertreterausgleich · § 89b HGB · Billigkeitsabzug · Versicherungsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 13.07.2023

Verbot des Radfahrens am Berg aufgehoben

Allgemeinverfügung · Artenschutz · Waldschutzgebiet · Mountainbike-Infrastruktur · Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Urteil 13.07.2023

Der am .. geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Patentrechtlicher Streit um medizinische Infusionsvorrichtung mit Formgedächtniselement und Leitspindel

Patentanspruch · Erfindungshöhe · Technische Lehre · Patentverletzung · Infusionsvorrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die am 13.1.1974 geborene Klägerin hat einen am 3.11.2004 geborenen Sohn und steht als angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert