Urteile zu § 711 ZPO – Seite 198

Zivilprozessordnung

93.303 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93.303 Entscheidungen

VG Kassel Urteil 13.07.2023 LS

Regelungsgehalt eines Kostenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.07.2023

Bauvoranfrage für Einfamilienhaus in Wasserschutzgebiet

Bauvoranfrage · Wasserschutzgebiet · Bebauungsplan · Ausnahmegenehmigung · Baurecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.07.2023

Anspruch auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Wohnmobil

Abschalteinrichtung · Gewährleistung · Kraftfahrzeug · Schadensersatz · EU-Typgenehmigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 13.07.2023

Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen COVID-19-Pandemie

Fluggastrechte · Flugannullierung · COVID-19-Pandemie · Ausgleichszahlung · Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Gestaltungsvorgaben in Altsiedlung verletzt

Gestaltungssatzung · Bauvorschriften · Fassadenanpassung · Ordnungsverfügung · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2023

Kostenersatz für Reinigung von Sinkkästen an Landesstraßen

öffentlicher Erstattungsanspruch · Straßenbaulast · Verkehrssicherungspflicht · Niederschlagswasser · Entwässerungsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Nordhorn Urteil 13.07.2023

Der Kläger ist der Lebensgefährte von Frau

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.07.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Erteilung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Abziehbarkeit von Ausbildungskosten beim Medizinstudium nach vorheriger Rettungssanitäter-Ausbildung

Werbungskosten · Berufsausbildung · § 165 AO · § 10d EStG · Vorläufigkeit der Festsetzung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.07.2023

Unwirksamkeit von Pflichtteilsverzicht und Abfindungserklärung bei Hofübertragung

Pflichtteilsverzicht · Notarielle Amtspflichtverletzung · Höfeordnung · Erbrecht · Testament

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 12.07.2023

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 12.07.2023

Schadensersatzanspruch aus Reisevertrag wegen fehlendem Reisepass

Reisevertrag · vorvertragliche Informationspflicht · Schadensersatz · Reisepasspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.07.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Schenkungsteuer: Disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär keine freigebige Zuwendung an …

Steuerrecht

OLG München Endurteil 11.07.2023

Tabellenfeststellung von Insolvenzforderung bei Gesellschaftersicherheit

Insolvenzforderung · Gesellschaftersicherheit · Sicherungsstellung · Insolvenztabelle · Anmeldung von Forderungen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.07.2023

Streit über Mehrwertsteueranspruch nach Verkehrsunfall auf Autobahn

Mehrwertsteuer · Verkehrssicherungspflicht · Konzessionsvertrag · Haftpflichtversicherung · Vorsteuerabzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2023

Visum zum Ehegattennachzug bei subsidiärem Schutzstatus

Ehegattennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz · Sprachkenntnisse · Regelausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2023

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Honoraransprüche aus seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter in der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2023

Die 22-jährige Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.07.2023 LS

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Kfz-Schadens

Schadensersatz · BGB § 249 · Ersetzungsbefugnis · Reparaturkosten · StVG

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2023

Familiennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt

Familiennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Aufenthaltsgesetz · Visum · Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Wiederbeschaffungswert · Gutachtenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 durch den Beklagten …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, wenn dies wahrscheinlich zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023

Milchlieferungsvertrag: Kürzung der Vergütung bei hemmstoffbelasteter Anlieferungsmilch

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 11.07.2023

AsylR Türkei: keine landesweite Gruppenverfolgung der Jesiden in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2023

Der Ausländer ist nicht in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 10.07.2023

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. dem abgeschlossenen Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 10.07.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter in den ihr erteilten Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023

Festsetzung des Landeszuschusses für Schülerbeförderungskosten

Schülerfahrkostenverordnung · Landeszuschuss · Beförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Wettkampfentscheidung im Ringersport

Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.07.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Bundesvertriebenengesetz · Nationalität · Gegenbekenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.07.2023

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld für nach ihrer Auffassung rechtswidrige Fixierungen während gerichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Asylantrag abgelehnt wegen Zuständigkeit Italiens

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Rücküberstellung · Fingerabdruckabgleich · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.07.2023

Abweisung des Asylantrags wegen fehlender individueller Verfolgungsgefahr

Asylrecht · Verfolgungsgefahr · individuelle Bedrohung · HDP-Mitgliedschaft · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 10.07.2023 LS

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Widerruf sonderpädagogischer Unterstützung bei Autismus und emotionale Entwicklung

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Autismus-Spektrum-Störung · Verwaltungsrechtliche Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 07.07.2023

Kartellrechtliche Zulässigkeit einer Verweigerung der Ausspielung von Anzeigenaufträgen durch eine …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hanau 34. Zivilabteilung Urteil 07.07.2023 LS

Doppelhaushälfte ist Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 07.07.2023

Landwirtschaftsrecht - hier

Rückforderung von Dürrebeihilfe 2018

Verwaltungsrecht Aufgehoben