§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 204

AG Mönchengladbach Urteil 14.06.2023

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Kosten die im Zusammenhang mit der Abwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bayreuth Endurteil 14.06.2023

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz sowie Feststellung wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023

Der am 00.00.0000 in F. State, Nigeria, geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.06.2023

Der am 00.00.2003 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 50

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 13.06.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Windparks in der deutschen Bucht mit 40 Windenergieanlagen (T. Windpark)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt ein Café an der I. T. 000 in E. , in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Königs Wusterhausen Urteil 13.06.2023

Die Klägerin, die ein Unternehmen zur Beitreibung von Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von dem Kläger im Zeitraum vom 00. 00. 2017 bis zum 00. 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.06.2023

Die 1973 geborene Klägerin steht als Polizeihauptmeisterin (Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage – ...) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige und stellten am 22. November 2018 Asylanträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023

Der am 00.00.0000 in H. geborenen Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Geldbuße als Disziplinarmaßnahme; hier

Ausübung gefahrgeneigter, nicht angezeigter Nebentätigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung durch Facebook

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mischnutzung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 1

Beweislastverteilung für einen Werklohnanspruch im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung des Forschungsprojekts „A non-interventional study …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2023

Der am 00.00.1976 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 00.00.1979 geborene Klägerin zu 2., und ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.06.2023 LS

Wechselseitige Ansprüche bezüglich Nachbargrundstücke in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.06.2023

Die Kläger sind die Kinder aus erster Ehe des am ... verstorbenen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 12.06.2023

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2023

Die Klägerin ist als Beraterin und Vermittlerin im Bereich der Unternehmensfinanzierung tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 12.06.2023

Die Klage ist bereits unzulässig, da der Kläger trotz mehrfacher Hinweise des Gerichts entgegen § 253 Abs. 2 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 12.06.2023

Der Kläger erwarb mit verbindlicher Bestellung vom 06.10.2016 von der Autohaus GmbH einen gebrauchten VW …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger (nachfolgend: Klagepartei) begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS

Grundstücksanschlusskosten: Verstoß gegen das Verbot der doppelten Inanspruchnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.06.2023

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der H. Umwelt W. -H1. und der U. W1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 12.06.2023

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Augsburg Endurteil 09.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung von E-Mail-Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 09.06.2023

Herabsetzung der Vergütung eines Vorstandsmitglieds nach § 87 Abs. 2 AktG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 09.06.2023

Nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 09.06.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen Pflichtverletzung

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.06.2023

Der Kläger steht als D. (K.) in M. in den Diensten der Beklagten und lehrt dort hauptamtlich am Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 09.06.2023

Keine EEG-Umlagepflicht bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 104 Abs. 4 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 09.06.2023

Nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2023 LS zitiert von 1

Empfänger der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

Ausspruch eines Waffenbesitzverbots erlaubnisfreier Waffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2023

Die Parteien streiten um die Anfechtung von Mietzahlungen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

Rückforderung von Wohngeld aufgrund erhöhter Einkünfte

nachträgliche Neuberechnung bei Selbstständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 07.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Teilurteil 07.06.2023 zitiert von 1

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um die Wettbewerbszentrale., eine gemeinnützige …

Zivilrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist auch dann hinreichend bestimmt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug sind, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 07.06.2023 LS

Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern

Auskehranspruch für einen hinterlegten Erlösüberschuss aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 07.06.2023

Eigentumsvermutung bei Eintrag in Zulassungsbescheinigungen sowie Besitz am verunfallten Fahrzeug

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen