§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 205

VG München Urteil 07.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für das Abschleppen, Verwahren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.----straße 0 (Gemarkung G1)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids und einer Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides und einer Einziehungsverfügung, die der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 07.06.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum von Januar 2018 …

Zivilrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

IZG LSA – AE in BeStra-Akten

Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2023

Die am 14. März 1974, am 25. Juni 1978, am 1. Juli 2008 und am 9. Februar 2010 geborenen Kläger sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 07.06.2023

Einstufung eines Musikwerks als E-Musik oder U-Musik durch die GEMA

Erfordernis der willkürfreien Begründung

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer

keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2023 LS

Schadensersatz wegen mangelhafter Herstellung des Brandschutzes einer Deckenkonstruktion

Brandschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2023 LS

Nur derjenige Verkehrsteilnehmer, der mit Gewissheit jenseits des Gleisbereichs genügend Platz zum Anhalten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides, den die Senatsverwaltung für Inneres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.06.2023

Ansprüche aus einer Sach- und Ertragsausfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 07.06.2023

Widerruf einer Zulassung als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023

Prüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts im Berufungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2023

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem u.a. der Bundesapothekerverband …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 06.06.2023 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehalts

Nebentätigkeit während einer Krankschreibung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf Verbesserungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.06.2023

Die zur Person nicht ausgewiesene Klägerin ist eigenen Angaben zufolge am 10. Januar 1990 in Lagos/Nigeria …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 06.06.2023 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 06.06.2023

Der am 6. September 1983 in Dehloran (Iran) geborene Kläger zu 1. ist nach eigenen Angaben iranischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 06.06.2023

Corona-Krise: Förderungsanspruch nach der Richtlinie für die Unterstützung von finanziell erheblich von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 12.01.2022, Az. 146 C 224/20 in der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 2

Art. 60 VO (EU) Nr. 1306/2013 dient als verwaltungsrechtliche Maßnahme nicht der Sanktion eines versuchten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines von ihr vorgelegten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 06.06.2023

Spruchkörper: 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 100 „Gesamtschule S. “ der Stadt L. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten bezüglich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gegen die Androhung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 05.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 05.06.2023

Anerkennung von Zeiten als Erzieher als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 05.06.2023

PTBS als weitere Unfallfolge

Frist zur Geltenmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge auf November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 05.06.2023

Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines Lendenwirbelsyndroms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.06.2023

Aufenthaltsrecht: Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

ermessensfehlerhafte Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.06.2023 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Heilbehandlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 05.06.2023

Der Kläger, ein mit einer Polin verheirateter kosovarischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.06.2023 LS zitiert von 2

Die Situation für (jesidische) Frauen und Mädchen in der Autonomen Region Kurdistan im Irak mag sich zwar in …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 05.06.2023

Streitgegenständlich sind Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wohnmobils, von dem der …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 05.06.2023 LS

Haftung des Transportunternehmers für den Verlust von Transportgut

Leistungsfreiheit des Transportversicherers bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.06.2023

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs der Marke Porsche, Typ Panamera, mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die urheberrechtliche Zulässigkeit der nachträglichen Anbringung eines Vordaches aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 02.06.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Erstattungsansprüche geltend nach Missbrauch seiner EC-Karte

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter/in Urteil 02.06.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 02.06.2023 LS

Missbrauchsverbot bei einer Rüge des Missbrauchs einer Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.06.2023

Die Klägerin als Darlehensgeberin verlangt die Rückzahlung eines von ihr wegen Zahlungsverzugs der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2023 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 02.06.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen