§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 210

VG Braunschweig Urteil 16.05.2023 LS

Der Grundsatz der Vereinsautonomie wird beeinträchtigt, wenn das Luftfahrt-Bundesamt einen Luftsportverein …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht nach einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023

Der am 00.00.1980 in Karaganda geborene Kläger, B. N. , ist kasachischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Neubewertung einer Dissertation

Betreuungsdefizit · inhaltliche Austausch zwischen Gutachtern vor Begutachtung

Verwaltungsrecht

LG Trier 3. Zivilkammer Urteil 16.05.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines („großen“) Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, reiste am 00.00.2021 mit dem Flugzeug von Konya über Istanbul …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 15.05.2023

Asylrecht – Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG)

Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023

Rückforderung überzahlter Ruhegehaltszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 10.12.2018 vorgenommenen Kürzungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 15.05.2023 LS

Maklervertrag: Haftung eines Immobilienmakler bei Unkenntlichmachung eines Überbaus auf einem dem Exposé …

Miet- und Kaufrecht

VG Kassel Urteil 15.05.2023

Der Kläger, geboren am …, steht als Polizeibeamter im Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 27.11.2018 vorgenommene Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 20

Ohne Hinzutreten besonderer risikoerhöhender individueller Umstände folgt eine beachtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines („großen“) Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung in Höhe von 4.152,96 EUR der von ihm begehrten landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in X. (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 12.05.2023

Unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2023 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2023

Die Klägerin ist öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.05.2023

Wirksamkeit von der Klägerin ausgesprochener Kündigungen eines gewerblichen Untermietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Urteil 12.05.2023 LS

Situation einer alleinstehenden Frau unter der Herrschaft der Taliban in Afghanistan im Jahr 2023

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.05.2023

Die Beteiligten streiten um eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.05.2023

Die am 00. Dezember 0000 geborene Klägerin beantragte am 0. März 0000 beim Beklagten die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 Fällen und sexueller …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

Die in § 14 Abs. 1 FinVermV festgelegten Informations- und Verhaltenspflichten hat auch derjenige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.05.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Fällung einer Zeder

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.05.2023

Ersatz von Kosten für die Abholung, die Unterbringung und die tierärztliche Versorgung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die am 6. Juni 19** geborene Klägerin zu 1., die am 17. Februar 20** geborene Klägerin zu 2., der am 7. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2023

Die Beklagte ist Emittentin einer Unternehmensanleihe (… und …) im Gesamtnennbetragsvolumen von bis zu EUR …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt keinen Erfolg voraus und umfasst auch den Versuch.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2023 zitiert von 4

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung bei einem Studienrat wegen körperlicher Übergriffigkeit gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt W. der Beigeladenen mit Bescheid vom 13. Januar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2023 zitiert von 5

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Tschechien, macht gegen den Beklagten Werklohnansprüche auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Architektenhonorar: Veräußerung des Grundstücks keine wirksame Kündigung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.05.2023

Markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei Werbung für Hausschuhe

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Ansbach Urteil 11.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der von der Klägerin in Sachsen erworbenen Lehramtsbefähigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen