§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 211

VG München Urteil 11.05.2023

Die Klägerin, geb. am … … 1974, ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.05.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Entscheidung des Landratsamts … über seinen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht: Leistungsverweigerungsrecht wegen der Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Ausgleichszahlung für einen Ernteausfall

kein Anspruch eines Drittbeteiligten auf Erstattung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Tierärztlicher Notfalldienst: Befreiung eines Tierarztes mit drei Praxen von der Notdienstteilnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS

Amtshaftung: Schmerzensgeldforderung für einen erlittenen Polizeihundebiss während eines Polizeieinsatzes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Die Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) verlangen von dem Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.05.2023

Der Kläger, geb. am … … 1978, ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 11.05.2023

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.2023

Die Klägerin erhebt Forderungen aus einem Architekten-/Ingenieurvertrag über das Projekt „I.“, der zwischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 9

Immissionsschutzrecht: Windkraftanlage

Windenergieanlage · Genehmigung · Nebenbestimmung · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Genussrechtsbeteiligungen nach Kündigung

Umwandlung in Aktien aufgrund gesellschaftsrechtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Die Einmündung einer Straße in eine vor und nach dem Einmündungsbereich in gerader Linie fortgeführte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.05.2023

Die am 00.00.0000 in G. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2023 zitiert von 3

Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Beihilfeausschluss für Medizinprodukt; hier

"Hylo-Vision-Gel"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2023 LS

Die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs erfasst auch die Fälle, in denen das Fahrzeug "passiv" in einen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.05.2023

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, vom Volk der Edo und Christin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 3

Die Ausweisung stellt selbst keine Rückkehrentscheidung dar ( BVerwG, Beschluss vom 9.5.2019 BVerwG 1 C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 10.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.05.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Tadschiken, schiitischen …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche der Beklagten gegen die Werklohnforderung der Klägerin aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und Miterben

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 10.05.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.05.2023

Aufhebung von Förderungen und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.05.2023 LS

Fristlose Kündigung von Gewerbemietobjekt bei Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilzbildung im Keller

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 2

Eisenbahn- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilden grundsätzlich eine Haftungs- und Zurechnungseinheit.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2023 zitiert von 4

Die im Jahr 2008 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 10.05.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Werklohn in Höhe von 9.254,70 € und macht des Weiteren Ansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2023

Die in 1988 im Distrikt U. X. C. in der Provinz C1. in Afghanistan geborene Klägerin ist nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 09.05.2023

Ansprüche aus Betriebshaftpflichtversicherung nach Insolvenz der Versicherungsnehmerin

Zivilrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 09.05.2023

Die Klage ist auf Zuerkennung der Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 3

Widerruf und Rückforderung vn Corona-Soforthilfen

Rentabilität des Unternehmens, Berechnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 4, Flurstücke 1190, 1191 und 1192 unter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2023

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.05.2023

Der Kläger, ein am ... 1982 in D./Tadschikistan geborener tadschikischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.05.2023

Der nach eigenen Angaben 1999 in Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, usbekischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof

Verwaltungsrecht