Urteile zu § 711 ZPO – Seite 212

Zivilprozessordnung

93.303 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93.303 Entscheidungen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2023

Erfolgreiche Anfechtung des Ausschusses aus dem Ausschreibungsverfahren für Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2023

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit Mai 2014 eine Invaliditätsversicherung für Erwachsene im Tarif

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Eigentümers auf Räumung einer Wohnung bei Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2023 LS

Ergänzende Vertragsauslegung der Versicherungsbedingungen einer Invaliditätsversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.05.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 00.00.1962 in der Provinz C. in Afghanistan geboren, afghanische …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Auslegung von Schreiben eines Jobcenters als öffentlich-rechtliche bindende Zusage der Direktzahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.05.2023

Umfang der Verpflichtung zur Übernahme von Finanzierungskosten für Bau von Kindertagesstätte

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 08.05.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 2

Zwangsgeld gegen die Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht

Beseitigung der Schulpflicht bei Abmeldung des Kindes ins …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2023

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit der Kündigung eines Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale Schutzstatus zuerkannt wurde

Verwaltungsrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2023

Die Parteien schlossen zum 08. Juli 2021 eine Ergänzungsversicherung als Krankenzusatzversicherung im Tarif …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 08.05.2023

Die Beklagte ist Inhaberin eines Wettbüros an der V.-straße 0 in X.. Am 09.10.2020 erhielt sie von dem Z. U. …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.05.2023

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Verkehrssicherungspflicht der beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2023

Die Klägerin ist eine Ingenieurgesellschaft in der Rechtsform der GmbH

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.05.2023

Der im E. 1966 geborene Kläger erwarb durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.05.2023 LS

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einschließlich der eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 08.05.2023 LS

Rückforderung überzahlter Miete nach rückwirkendem Wegfall der Sozialbindung

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 08.05.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 2) Schadensersatzansprüche geltend, nachdem das von der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 5

Zolltarif: Einreihung einer mit einem Temperaturfühler ausgerüsteten LED-Platine

Steuerrecht

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 05.05.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Minderung und Rückzahlung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2023 zitiert von 12

Deckungsschutz bei Rechtsschutzversicherung für Dieselskandal-Schadensersatzansprüche

Rechtsschutzversicherung · Versicherungsbedingungen · Deckungsumfang · Schadensersatz · Dieselskandal

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 in N. /E. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.05.2023 LS

Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmoduls

Steuerrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 05.05.2023 LS

Große Kündigungsvergütung: Berechnung der Ersparnis auf Kalkulationsbasis

Berichtigung des Kostentenors bei Nebenintervention

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 05.05.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz unter Berufung auf eine Pflichtverletzung des Beklagten in seiner Funktion …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Hanau 32. Einzelrichter Urteil 05.05.2023 LS

Keine getrennte Kündigung des Garagenmietvertrags bei gleichzeitig angemieteter Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2023

Verpflichtung der Beklagten zum Rückbau eines neu errichteten Daches auf ihrem Anwesen sowie um Folgen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Bayreuth GeB 05.05.2023

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung eines Abschiebungskostenbescheids

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Namensänderungsantrags und begehrt die Änderung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.05.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO )

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Beweislast für die Mangelfreiheit vor der Abnahme · Beweisvereitelung · Entbehrlichkeit der Mängelbeseitigungsaufforderung mit … · Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen haben die Beklagte mit Klageschrift vom 30.09.2022 in Höhe von je 514,74 Euro zuzüglich …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Klage gegen Eintragung einer Dienstbarkeit im Wege der Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.05.2023

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der insolventen Frau D. begehrt Auszahlung des Guthabens …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.05.2023 LS

Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verwendung seines Namens sowie eines von ihm stammenden Zitats („Zitat …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 04.05.2023

Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beteiligung an den Bewertungsreserven

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 04.05.2023

Räumung einer Wohnung wegen schwerwiegender Mietvertragsverstöße

fristlose Kündigung · Ruhestörung · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Verhaltensstörung

Miet- und Kaufrecht

AG Erding Endurteil 04.05.2023

Restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Zuwendung für die Sanierung eines Sozial- und Sanitärgebäudes eines Campingplatzes

Bekanntgabefiktion · Wiedereinsetzung bei Rechtsunkenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Miet- und Kaufrecht