§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 213

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 4

Das Interesse, von Zu- und Abfahrtsverkehr aus einem in räumlicher Nähe liegenden Plangebiet verschont zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS

§ 8 Abs. 3 GaStplVO erfasst Einbauten aller Art unabhängig davon, ob sie dem Betrieb der Garage oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 29. Einzelrichter Urteil 04.05.2023

Räumung wegen Verwahrlosung und Taubenhaltung in Mietwohnung

Mietvertrag · fristlose Kündigung · Verwahrlosung · Taubenhaltung · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Bezieht sich der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans samt Ausgleichsflächen auf mehrere, nicht …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit der Klägerin als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023 LS

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht gekauften Mercedes-Benz V 250d …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 03.05.2023

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung infolge einer auf § 573a BGB gestützten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 03.05.2023

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung genommen und macht eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.05.2023

Die 1966 geborene Klägerin war in der Zeit vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erding Endurteil 03.05.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlungen gem. der Verordnung (EG) 261/2004 aus abgetretenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung der Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 03.05.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 3.0 TDI mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2023 zitiert von 2

Prämienanpassungen im Rahmen einer vom Kläger bei der Beklagten seit dem 01.07.1989 gehaltenen privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage im Rahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Garmisch-Partenkirchen Endurteil 03.05.2023

Mit der Teilungserklärung vom 20.1.2017 wurde das Grundstück am W.-weg im GP nach WEG aufgeteilt

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin steht als Beamtin in den Diensten der Beklagten, die sie beim C. in C1. einsetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Gesellschaftsbeteiligung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 02.05.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 02.05.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 02.05.2023

Der Kläger fordert von der Beklagten wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 21.06.2019 auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 02.05.2023 zitiert von 2

Investitionsabzugsbetrag: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" i.S.v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG

Steuerrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 02.05.2023

Der Kläger nahm am 27.06.2021 und am 08.08.2021 einen Impftermin beim Impfzentrum zur Immunisierung gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Asylrecht: Anforderungen an den Nachweis einer objektiven Gefährdungslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 02.05.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2023

Wirksamkeit einer Abrundungsverfügung vom 21. April 1999, die mehrere Jagdbezirke betrifft, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Förderung und die entsprechende Rückforderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Anerkennung von Kompetenzen der Klägerin im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 1

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur anteiligen Erstattung der Kosten der Beerdigung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Krefeld Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für eine entgangene Umzugsbeihilfe im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 9

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Berechnung des Liquiditätsengpasses, Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 28.04.2023

Der am …1966 geborene Kläger, zuletzt Polizeihauptmeister, erlitt am 25.05.1993 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2018 das Gewerbe „Kiosk, ohne Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Kläger, Bürger der Beklagten, sind Mitglieder der SPD und richten sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Prämienneuberechnungsfaktoren in Krankenversicherung

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Prämienneuberechnung · Krankenversicherung · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz 1. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

PKW-Stellplatz auf in der Abstandsfläche privilegierter baulicher Anlage

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.04.2023

Der 1991 geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger vom Stamm der G. und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2023

Der nach eigenen Angaben 1980 in Kabul in Afghanistan geborene Kläger zu 1) ist Vater der nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben