§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 226

VG Köln Urteil 08.03.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 08.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2023

Der am 4. Juli 1971 in E. geborene Beklagte ist geschieden und lebt zusammen mit seiner im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten, die Klägerin zu Kanalanschlussteilbeiträgen (Schmutzwasser) für das hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS

Der Betrieb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht nachgerüsteten Fahrzeuges kann auch dann …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 08.03.2023 LS

Auslegung von Abtretungsklausel in Autokaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.03.2023

Ablehnung des Bauantrags für Erdwall und Hofflächen-Erweiterung

Außenbereich · Bauantrag · Landwirtschaftliche Nutzung · Zulässigkeit von Bauvorhaben · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Ausgleichszahlungen für Covid-bedingt freigehaltene Krankenhausbetten kommt eine Anhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 5

Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 08.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 08.03.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte die Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Neu-Ulm Endurteil 07.03.2023

Schadensersatzanspruch wegen Fahrradsturz ohne Fahrzeugberührung

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftung ohne Kausalität · Schmerzensgeld · Fahrradunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 LS

Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Versickerung über Rigole

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Der Kläger beauftragte die Beklagte, einem Online-Finanzdienstleister zum Erwerb von Wertpapieren, am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.03.2023

Rückforderung eines Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 07.03.2023 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt im Internet die Social Media Plattform Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 07.03.2023

Streit um Anwaltsvergütung bei erb- und familienrechtlichen Mandaten

Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines gesunden, arbeitsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2023

Vergütungsansprüche aus behaupteter anwaltlicher Beratung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt ein dienstaufsichtsrechtliches Einschreiten des Justizministeriums für das Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.03.2023 LS zitiert von 1

Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung

meldeamtlicher Nachweis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2023

Die Klägerin ist Bauträgerin

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 1

Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer Erledigungserklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 06.03.2023 LS

Einzelfall eines homosexuellen Russen

Verwaltungsrecht

AG Erding Endurteil 06.03.2023

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 06.03.2023

Brückenbau: mangelhafte Ausführung von Lampenmasten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2023

Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 06.03.2023

Kürzung der landwirtschaftlichen Förderung wegen Nichteinhaltung der Blühkulturquote

Agrarumweltmaßnahme · Förderkürzung · Auflagenverstoß · KULAP · Delegierte Verordnung (EU) 640/2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 03.03.2023

Verjährung von Haftungsansprüchen gegen den Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.03.2023

Die 1990 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023

Maklervertrag: Zustandekommen und Nachweisleistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens seiner Geschäftsbeziehung zu der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 1

Architektenvertrag: Rückzahlungspflicht bei überzahlten Abschlagszahlungen

fristlose Kündigung durch den Auftraggeber bei fehlenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 03.03.2023

Alleinhaftung eines Spurwechslers bei einer Kollision mit dem geradeausfahrenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 zitiert von 16

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, das bis zum Jahr 2016 unter der Bezeichnung „N. G. GmbH“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Klage eines Leistungserbringers auf Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen