§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 227

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt von den beklagten Kirchengemeinden die Herausgabe eines Grabsteins, hilfsweise Wertersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 LS

Drittschützende Wirkung einer Auskunft über Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten als Vergnügungsstätte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 1. April 1984 in Shekhan, Irak, geboren und irakischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2023

Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, die zu tödlichem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 03.03.2023 LS

Beihilfe zu Aufwendungen für ein Vitamin-D-Präparat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war im Sekretariat der Ambulanz der Anästhesieabteilung des F. -L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war als Sekretärin der Kinderchirurgie im F. -L. F1. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 02.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des praktischen Teils seiner Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Memmingen Endurteil 02.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Unwirksamkeit von Vertragsänderungen · Private Krankenversicherung · Selbstbeteiligung · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

) Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.03.2023

Eines Tatbestands bedarf es gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, 2 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.03.2023

Eines Tatbestands bedarf es gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1, 2 ZPO nicht, da ein Rechtsmittel gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.03.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.03.2023

Mangelbeseitigungskosten am Dach eines Einfamilienhauses

Gewährleistung · Bauvertrag · VOB/B · Bauschadensgutachten · Fristsetzung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS

Es verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, bei der Ausweisung aktueller Baugebiete bereits den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin an die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Ausschluss des Vormietprivilegs im Falle einer fehlerhaften Auskunftserteilung

Miet- und Kaufrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2023

Wirksamkeit von Prämienänderungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in O., im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 2

Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten ( § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die 15. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 12 "Gebiet zwischen I.---weg …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Urteil 02.03.2023

Die Parteien streiten um die Feststellung der Teilabnahmefähigkeit von Werkleistungen der Klägerin

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Plansatz Nr. 2.3 (06) Buchstabe b LROP 2017, wonach für ein Einzelhandelsgroßprojekt mit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3) waren als Kommanditisten sowie die Beklagte zu 5) als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 02.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung einer Erweiterung des auf dem Grundstück des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin war als examinierte Altenpflegerin in dem T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 02.03.2023

Die Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2023

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen Verletzung ihrer Titel-, hilfsweise ihrer Markenrechte im …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2023

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines gekündigten Pauschalvertrags über Elektroarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Anspruch auf Leistung aus Kfz-Vollkaskoversicherung bei behauptetem Fahrzeugdiebstahl

Vollkaskoversicherung · Diebstahl · Wiederbeschaffungswert · Versicherungsbedingungen · Schadensmeldung

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 01.03.2023 LS

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über Ist-Zahlungen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein integriertes Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in S.. Sie beliefert bundesweit rund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 01.03.2023

Schadensersatz und Feststellung anlässlich einer behauptet grob fehlerhaften postnatalen augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit dreier Gesellschafterbeschlüsse über den Ausschluss des Klägers aus einer Kommanditgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Der Geschädigte kommt seiner Darlegungs- und Beweislast einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 21

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) findet sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung.

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Handwerksbetrieb Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen