§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 228

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Einzelfall einer drohenden Verfolgung wegen der inzwischen herausgebildeten politischen Überzeugung eines als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 2

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG

vorwirkender Grundrechtsschutz · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.03.2023

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 01.03.2023

Der Kläger und der Drittwiderbeklagte sind als Eigentümer der im 2. OG des Hauses … 2 gelegenen Wohnung Nr. 5 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Bemessung für ein Fahrzeug mit gelegentlich genutzter …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Der am 0.00.0000 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kapitalanlagen in Form von atypisch stillen Gesellschafts- bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Erforderlichkeit einer Anbaustraße · Bestimmung des umlagefähigen Aufwands bei Erhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Erforderlichkeit einer Anbaustraße · Bestimmung des umlagefähigen Aufwands bei Erhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Doppelhäusern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Räumung der im Klageantrag näher genannten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück X...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Anhaltspunkte für Schädigungsvorsatz bei KBA-Bescheid wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ausführendes Luftfahrtunternehmen aus abgetretenem Recht der/des …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die beklagte Vermessungsingenieurin auf Unterlassung der Erbringung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei A., die ab dem 28. August 2016 unter dem Namen A. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Kindergeld für ein verheiratetes, behindertes Kind

Zur Beurteilung der Fähigkeit des volljährigen Kindes zum … · Einbeziehung von Einkünften des Ehegatten

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.02.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage und Ersetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 28.02.2023

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach dem Erwerb eines Pkws mit Dieselantrieb

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 27.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit weiterer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.02.2023

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste am 28. August 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Schadensersatz · unzulässige Abschalteinrichtung · unerlaubte Handlung · Kaufvertrag · Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2023

Verwertungsverbot bei Kontrollmaterial, welches entgegen Ziff. 7 zu § 194 AEAO gefertigt wurde

Fernwirkung

Steuerrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 27.02.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Urteil 27.02.2023 LS

Haftung eines Krankenhauses für eine Infektion mit einem Keim

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.02.2023

Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – C. – der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

AG Lörrach Urteil 27.02.2023

Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

Delikts- und Haftungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Die Grenzen der dem Versicherer im Rahmen der Berechtigung zur Prämienanpassung zustehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.2023 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte ihm vorliegendes Kontrollmaterial zu Recht zum Anlass …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2023

Am 22. Mai 2022 wandte sich der Kläger mit einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Düsseldorf und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Urteil 24.02.2023

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 24.02.2023 LS

Tierarzt: Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst wegen körperlicher Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Amtsgericht NeussIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Hannover Urteil 24.02.2023 LS

Die Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Ehegatten nach dem FreizügG/EU ist als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben