§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 233

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 LS

Kündigung eines Gewerbe-Pachtvertrags wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Teilweise Rückzahlung einer geleisteten Vergütung aus einem Werbevertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 1

Grenze der pauschalen Jahresbetrachtung bei Kurabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2023

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 13.05.2015 hin am 01.07.2015 eröffneten …

Insolvenzrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Bezirksregierung H. erlassene "Ordnungsbehördliche Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 09.02.2023

Unfallregulierung: Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von den Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Bereichen Hoch-, Ingenieur- sowie Schlüsselfertigbau bundesweit tätiges …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.02.2023 LS

Die Verarbeitung der Beschäftigtenleistungsdaten durch die Klägerin mittels der Softwareanwendungen FCLM und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.02.2023 LS

Homosexuellen Person droht in Algerien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch private …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 2

Eine Nachbargemeinde kann sich unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot nicht nur gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 09.02.2023 LS

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 09.02.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde und Sunnit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 5

Zentrenrelevante Sortimente im Sinne des Integrationsgebots (Plansatz Nr. 2.3 (05) Satz 1 LROP 2017) sind die …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme der Kläger an einem Beteiligungsverfahren, das der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2023

Die Beklagte beauftragte die frühere Klägerin D. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) unter dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2023 LS

Auslegung einer Gerichtsstandvereinbarung in Lebensversicherungsvertrag mit Auslandsbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Heilung eines Verkündungmangels – Abwägungsausfall durch defizitäre Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 08.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Kostenübernahme genetischer Untersuchung bei männlichem Soldaten

truppenärztliche Versorgung · Genanalyse BRCA1/BRCA2 · Kostenübernahme · Vorsorgeuntersuchung · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung · Verwaltungsakt · § 37 VwVfG NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 08.02.2023

Ermöglichung bargeldloser Zahlungen in Franchise-Restaurants

Franchisevertrag · bargeldlose Zahlung · einseitige Vertragsänderung · einstweilige Verfügung · Vertragsbindung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.02.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Sippenhaft · Zwangsrekrutierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 08.02.2023 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die „Erneuerung“ eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Gewerberaummiete für die Monate Februar, März und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Bauvorbescheid mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Befreiung von Festsetzungen · Vollgeschoss · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 4

Die Vordienstzeiten der einstufigen Juristenausbildung sind hinsichtlich der Studienabschnitte als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 07.02.2023

Die kenianische Klägerin beantragte am 1. März 2022 in Deutschland Asyl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Halterhaftung aus Betriebsgefahr

Schadensersatz wegen Entzündung eines geparkten Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 07.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Maulkorbpflicht für die von ihnen auf ihrem Grundstück, … …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 1

Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines Gewässerunterhaltungsverbands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.02.2023 zitiert von 3

Die berufungsführende Beigeladene begehrt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung die Änderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die durch den Beklagten vorgenommene Feststellung des Untergangs eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Schadensersatz für Mangelfolgeschäden aus einem Bauvertrag

Anscheinsbeweis beim Abweichen von den anerkannten Regeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2021

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Weiterbildungsbefugnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des sog. „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert