§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 234

VG Bremen Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023 LS

Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz Fortbestand bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2022

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 07.02.2023 LS

Zur Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen Verschweigens eines weiteren Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Verlustfeststellungsbescheides sowie die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 20. Einzelrichter Urteil 07.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht

VG Köln Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes, weiter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 06.02.2023

Asylrecht (Eritrea): Eritreische Staatsangehörigkeit

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch …

Verwaltungsrecht

AG Wiesbaden Urteil 06.02.2023 LS

Anzeigepflicht des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers über einen Eigentumswechsel

Miet- und Kaufrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Verlustberücksichtigung bei Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung neu geschaffenen …

Zur Angemessenheit einer rechtlichen Gestaltung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung des Kaufpreises für ein Sportstudio

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 7

Hochschulrecht: Exmatrikulation wegen einer schwerwiegenden Täuschung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.02.2023 LS zitiert von 19

In den Fällen der bestandskräftigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegt eine …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.02.2023

Die Klägerin wurde am … Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 LS zitiert von 4

Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 06.02.2023

Die 1989 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben am

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine zugelassene Umweltgutachterorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 UAG und nimmt u. a. die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und die Feststellung, sie habe zwei Modulprüfungen wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine zugelassene Umweltgutachterorganisation im Sinne von § 2 Abs. 3 UAG und nimmt u. a. die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2023

Die Beklagte untersagte dem Kläger mit Bescheid vom 10.5.2022 die Ausübung des Gewerbes „B. - und U. …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2023

Die Klägerin begehrt straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Der am 00.00.2017 in U. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2023

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Mehrkostenansprüche des Auftragnehmers aus Bauzeitverlängerung und Vertragsstrafen sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023

Kraftfahrzeugherstellerhaftung im Dieselskandal

Schutzgesetzcharakter von EG-Genehmigungsvorschriften für … · Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.02.2023 LS

Kürzung von Direktzahlungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 03.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung und Schadensersatz aus eigenem und aus abgetretenem Recht aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private Eisenbahnverkehrsunternehmen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS

Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden

Behandlungs- und Dokumentationspflichten während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Antragsgegner ausgesprochenes Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die am 00. 00. 2019 in Bonn geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines in eine Bestattungsvorsorgetreuhand eingezahlten Betrags im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Die in Italien ansässige Klägerin stellt Renn- und Sportwagen her

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.02.2023

Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des am 09.03.1999 - unter Inanspruchnahme zweier Prioritäten vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 02.02.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 02.02.2023 LS

Beschlüsse, die während der Corona-Pandemie auf einer sog. „Ein-Personen-Versammlung“ gefasst worden sind …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.02.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.10.2019, mit dem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Abrechnung von Verbrauchskosten für Nachbargrundstücke, die an gemeinsame Versorgungsleistungen angeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert