§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 237

OLG Bremen Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 45/22 = 2 O 1568/21 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 25.01.2023 zitiert von 10

Vorab ist die verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden, ob die der finanzbehördlichen Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten mit dem dieser die Kläger zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 25.01.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Ausbildungsförderung: Förderanspruch nach Wechsel des Studiengangs

Verlängerung der Regelstudienzeit - Anrechnung der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die 1958 in der Region B. / Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Zulassung der Tötung einer wohl von einem Haushund gedeckten Wölfin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Herford Urteil 25.01.2023

Amtsgericht HerfordIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2023

Bauleistungsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem Nachweis der Beschädigung von Trapezblechen durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Festsetzung der Finanzhilfe für berufsbildende Schulen im Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 25.01.2023

Die Kläger sind Eheleute und begehren die Übernahme der Kosten einer erneuten (hier. 4.) IVF-Behandlung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 25.01.2023

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Notwendigkeiten von Reisekosten; hier

Hotelübernachtungskosten · Online-Buchung · betrügerischer Hotelanbieter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1987 auf dem Grundstück „H.-straße 00“ in 00000 N.-Q. (Gemarkung Q., Flur …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Chancen-Aufenthaltsrecht: Täuschung über die Identität des Ausländers

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Immobiliardarlehensvertrag im Altfall

Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in zeitlich getrennten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt einen höheren Urlaubsanspruch durch die Berücksichtigung von Rufbereitschaftszeiten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 2

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Bersenbrück verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 3

Orientierungswert für die Bestimmung erheblichen Vermögens im Wohngeldrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen des Erwerbs eines mit einem Motor des Typs EA288 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 24.01.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 24.01.2023

Anfechtungsansprüche nach der Insolvenzordnung und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit von Maßnahmen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 24.01.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen, da weder die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2023

Im Streit steht, ob die Klägerin einen Anspruch auf Gestattung einer späteren Vorlage des Eignungsnachweises …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einem Schreiben vom 22.06.2020 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 24.01.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 2020 aus seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2023

Der Kläger begehrt Freizeitausgleich für von ihm geleistete Rufbereitschaftszeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung mit der Note 5 der Teilprüfung Analysis im Fach Mathematik im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 00. T. 1990 geboren, guineischer Staatsangehöriger und zugehörig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.01.2023 LS

Teilwiderruf einer Corona-Soforthilfe

Waren- und Personalkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.01.2023

Die Parteien streiten um die Entschädigungspflicht des Beklagten aufgrund der Absonderung eines Arbeitnehmers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die erhöhte Besteuerung des von ihr gehaltenen Hundes „L. “, welcher bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2023

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U. N. Hoch- und Stahlbetonbau GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2023

Der 1962 geborene Kläger wurde im Jahr 1992 bei der Stadt F. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.01.2023

Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs

Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers · Unmöglichkeit der Fahrzeugherausgabe nach Veräußerung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.01.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgungswerk: monatlicher Regelpflichtbeitrag

Beitragsberechnung · Arbeitseinkommen · Einkommen des vorletzten Kalenderjahres · Arbeitsentgelt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2023

Haftung eines Tiefbauunternehmens für ein bei Bauarbeiten beschädigtes Glasfaserkabel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2023 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Geburtshilfe: Diagnoseirrtum bei Auswertung eines CTG

Pflichten einer Hebamme nach Krankenhausaufnahme einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen