§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 238

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 20.01.2023

Sanierungsgelder, die die Klägerin für das Jahr 2014 als Arbeitsgeberin zur Finanzierung der Zusatzversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.01.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 433,56 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Bescheid, mit dem die Beklagte eine der Klägerin am 1. April 2020 gewährte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 20.01.2023

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an einem vor einer Ampel …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 20.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Höchstbeitrages für die Betreuung ihres Kindes E (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 20.01.2023 LS

Kein Rechtschutzbedürfnis für rückwirkende Aufenthaltserlaubnis bei anderweiter Aufenthaltsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 20.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.04.2021 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.01.2023 LS

Genehmigung, die Jahrgangsstufe 10 einer Stadtteilschule zu wiederholen

coronabedingte Leistungsverluste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.01.2023

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderationundtschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2023

Sanierungsgelder, die die Klägerin für das Jahr 2012 als Arbeitsgeberin zur Finanzierung der Zusatzversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 20.01.2023

2 Die Klage wird abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 20.01.2023

Rücknahme einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an einem außerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2023

Der am 00.00.0000 in Halabja (Provinz Sulaimaniya) im Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2023 zitiert von 15

Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoß bei E-Mail-Versand

Datenschutz-Grundverordnung · E-Mail-Versand · Bcc-Funktion · Vier-Augen-Prinzip · immaterieller Schadensersatz

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.01.2023

Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Jens Spahn und B. U1. in den Jahren 2020 und 2021

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt von dem Beklagten die Bewilligung und Auszahlung von Direktzahlungen für die Jahre 2020 und 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Gesundheitsverletzung durch Schockschaden

Eingrenzung des Schadensersatzanspruchs durch die … · Bemessung des Hinterbliebenengeldes

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung

Auflassung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.01.2023 LS

Der Kläger muss bei einer Rückkehr nach Juba mit einer Verfolgung durch den Staat aufgrund seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Ölfreie Trockenluftkompressoren, für die sich aus der Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Zweckbestimmung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 LS

Berücksichtigung eines Großkundenrabatts bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.2023

Die Beklagten sind Eigentümer des Betriebsgrundstücks der A GmbH in B, auf dem ein Stahlkamin (nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.01.2023

Der am 0. Oktober 0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.01.2023 LS

Im Falle von Geruchsimmissionen ist der Einwirkungsbereich i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Benutzung eines Zeichens in herkunftshinweisender Weise nach Art ein Zweitmarke (Bezeichnung MIMO für …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 19.01.2023 LS

Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei

Entfallen des Sanktionsbedürfnisses bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 19.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben „Doppelhaus mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.01.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte sektorale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 19.01.2023

Der Kläger mietete von der Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 13.05.2011 (Bl. 5ff. d.A.) die im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt eine Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milchanlieferung gemäß der Delegierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 20

Speicherungen von Daten in Wirtschaftsauskunftei nach Forderungstilgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Versorgungsvertrag: Recht zur Beendigung des Vertrages durch eine ordentliche Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.01.2023 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Teilrückzahlung von Werklohn im Zusammenhang mit dem Steuerabzug …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land ihm zu Ersatz des materiellen Schadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2023 LS

Die Anerkennung nach § 3 UmwRG erstreckt sich nur auf die anerkannte Vereinigung, nicht auf ihre etwaigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 18.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen