§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 239

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline Bluemotion 1.6 TDI mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.01.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht für im Personenschutz tätige Polizeibeamte Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Artikels 16 VO 20109/1020 im Hinblick auf die unterschiedlichen Sprachfassungen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 18.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 18.01.2023

Die Klägerin macht Ausgleichsansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. N01 (FluggastVO) aus angeblich …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner Frau und seines Sohnes …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 17.01.2023

Die Parteien streiten um die Zustimmung zu einer Entgelterhöhung im Rahmen eines Wohnstiftvertrags

Miet- und Kaufrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 17.01.2023 LS

Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 17.01.2023 LS

Ein freiwilliger Rückruf seitens eines Autoherstellers ist kein Indiz für das Vorliegen einer unzulässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 17.01.2023

Widerspruchsbelehrung bei Policenmodell nach § 5a VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Aufstellung eines J. auf …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 11

Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.01.2023 LS

Für den Widerruf nach § 18 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WHG kommt es auf eine erhebliche Unterschreitung des bewilligten …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach Beendigung eines Gewerbemietverhältnisses über eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2023

Der Kläger zu 1 begehrt die Einbeziehung der Klägerinnen zu 2, 3 und 4 in seinen Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel auf Unterlassung vermeintlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.01.2023

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Instandhaltung von Einbauten des Mieters

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Gewährung von Ausbildungsförderung nach Wechsel des Studienganges

Begriff des wichtigen Grundes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 27. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023 LS

Ermittlung der Nachtragspreise auf Grundlage der Urkalkulation, Vergütung von zusätzlichen Stundenlohnarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.01.2023

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft und Sondereigentümer von zwei Wohnungen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2023 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl des Beigeladenen zum Landrat des Kreises W. am 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 1

Die Tatbestandswirkung einer Typengenehmigung eines Kfz schließt die Berufung auf die Behauptung, der …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine Wohlverhaltenspflicht durch …

Verwendbarkeit eines Zufallsfundes im Disziplinarverfahren · Anforderungen an die Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 16.01.2023

Keine analoge Anwendung des § 81 a HBG auf Nicht-Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.01.2023

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage eine höhere monatliche Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 00. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Billigkeitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 16.01.2023 LS

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei einem Objekt und Fassadensanierung

Zur Antragstellung für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. …

Steuerrecht

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für die baurechtlich genehmigte Nutzungsänderung von sechs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 16.01.2023

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Anwendbarkeit der Neuregelung · Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten · Verwaltungs- bzw. Maklerfunktion einer im Bereich der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 00. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.01.2023

Die Klägerin, eine A… G… b… R… (A … G), begehrt eine Förderung im Rahmen der Einzelbetrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 16.01.2023

Die Verfügungsklägerin begehrt u. a. die vorläufige Untersagung einer Zuschlagserteilung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Billigkeitsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2023

Der im Jahr 1978 geborene Kläger wendet sich gegen Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.2013 geborene Klägerin besucht nach einem Schulwechsel seit November 2020 die C -Schule C1. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 1. Senat Urteil 16.01.2023

Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.01.2023 zitiert von 7

Der im Jahr 1978 geborene Kläger wendet sich gegen Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 16.01.2023

Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 selbst zu prüfen, anstatt damit …

Verwaltungsrecht