§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 240

VG Ansbach Urteil 16.01.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2023 LS

Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) als Herstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihrem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine (weitere) Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30.05.2022, mit welchem ihm unter anderem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 16.01.2023

Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt

Europäischer Rechtsanwalt · Aufnahmevoraussetzungen · Tätigkeitsschwerpunkt · Widerruf der Zulassung · Rechtsanwaltsordnung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 13.01.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung einer Aussage sowie Schadensersatz und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 13.01.2023

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.06.2020 gegen 9:45 Uhr auf der P. H. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 12 O 108/20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 13.01.2023 zitiert von 2

Bauplanungs- und -überwachungsvertrag

Wirksamkeit der Anfechtung eines bereits gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Nachdem das Landgericht den Verfall zweier abstrakter Einzelfarbmarken der Beklagten, R.-Register-Nr. N01 mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2023

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 13.01.2023 LS

Begründung von Mieterhöhung mit veraltetem Mietenspiegel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.01.2023 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die ihr im Zeitraum zwischen dem 22. April 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2023 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Kläranlage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.01.2023

Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der Aufgabenerfüllung einer Behörde anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 13.01.2023 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit eines Planungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Offenbarungspflicht hinsichtlich der einschlägigen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2023

Nachdem das Landgericht den Verfall zweier abstrakter Einzelfarbmarken der Beklagten, DPMA-Register-Nr. N01 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist die Mutter der Klägerin zu 2. und des Beklagten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Mitte Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist beim ... registriert, die Beklagte ist ein Kreditinstitut gemäß § 1 KWG

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 12.01.2023

Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger Giro-Entgelte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Schadensersatzanspruch eines Warentransportversicherers aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2023

Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Urteil 12.01.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Räumung und Zahlung rückständiger Miete und die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Die Klägerin ist die führende Herstellerin von Gerüsten und Gerüstsystemen in Deutschland und Europa

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 12.01.2023 zitiert von 12

Social-Media-Plattform: Haftung des Plattformbetreibers für Scraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lennestadt Urteil 12.01.2023

Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 28.04.2022 ist zulässig, insbesondere rechtzeitig …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS

Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei Mitteilung der Unzuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Waldbröl Urteil 12.01.2023

Der Kläger registrierte sich unter Verwendung der E-Mail-Adresse E-Mail01 bei der Social Media Plattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Der am 00.00.2019 in L. geborene Kläger ist Sohn einer nigerianischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 12.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig (Bescheid nach der Dublin III-VO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 12.01.2023

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.01.2023

Der klagende Sozialhilfeträger hat nach seinem Vortrag für die am ... 2018 verstorbene Mutter des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.01.2023

Den Feststellungen des Landgerichts zufolge macht die Klagepartei gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Hundesteuer seines (inzwischen verstorbenen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Der in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung und Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Michelstadt 1. Zivilabteilung Urteil 12.01.2023

Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung von Heilbehandlungskosten aus einem privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen