§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 241

FG Münster Urteil 12.01.2023 zitiert von 2

Haftungsbescheid für Steuerschulden der Gesellschaft

Haftung für Steuerschulden · Geschäftsführerhaftung · Einspruchszulässigkeit · Prozessbevollmächtigung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.01.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Köln vom 02.02.2022, Az. : 4 O 84/21, abgeändert und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche nach Kündigung eines Leasingvertrages mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 11.01.2023

Der 1994 geborene Kläger ist eigenem Vorbringen nach gambischer Staatsangehöriger und stellte am 19.11.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.01.2023 LS zitiert von 2

Für die nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantwortende Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Der Kläger unterhielt bei dem beklagten Versicherungsverein eine Pflegezusatzversicherung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schweinfurt Endurteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensposten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.2019 in E. geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Die Antragstellerin macht wegen angeblich unwahren Tatsachenbehauptung Unterlassung von Äußerungen geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 11.01.2023

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für annullierte Flüge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für die Begutachtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.01.2023

Das Urteil war nach § 319 ZPO im Tenor zu berichtigen, weil aufgrund eines Versehens eine offensichtliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 11.01.2023

Restlicher Werklohn für Dachdeckerarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 95b Urteil 11.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüchen aus einem beendetem WEG-Verwalterverhältnis

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.2002 geborene Kläger war bis zum Schuljahr 2019/2020 Schüler des Gymnasiums S. N. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.01.2023

Die Parteien streiten um verschiedene datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.01.2023

Wirksamkeit der Festsetzung eines Sanierungsgebiets

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1987 geborene Klägerin ist algerische Staatsangehörige und verbüßt derzeit Strafhaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von ihr erhobener Kontoführungsgebühren bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Selbstbeteiligung wegen Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben christlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 09.01.2023

Schadenersatz von Bauträger für aufgewendete Kreditzinsen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.01.2023 LS

Schadensersatzanspruch eines selbständigen Handelsvertreters gegen Versicherung wegen Nichtverlängerung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.01.2023

Beendigung von Handelsvertretervertrag und Schadensersatzanspruch

Handelsvertretervertrag · Schadensersatz · Vertragsbeendigung · Provisionen · Agenturvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2023 zitiert von 4

Bestand eines Immobiliardarlehens nach erfolgtem Widerruf und hilfsweise ausgesprochener Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.01.2023

Normenkontrolle: Verwaltungsgebühren für Entscheidung über Genehmigung von Waldumwandlungen

Äquivalenzprinzipzulässige Gebührenzwecke · Kostendeckung · Vorteilsausgleich · linearer Anstieg der Gebühren mit zunehmender Flächengröße …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023

Der Kläger schloss mit dem Beklagten, seinem Vater, und der Mutter des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.01.2023 LS

Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SG endet das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit kraft Gesetzes - ohne dass es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Geilenkirchen Urteil 05.01.2023

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

LG Detmold 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz eines Transportverlustschadens in Anspruch

Zivilrecht