§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 248

VG Berlin 34. Kammer Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Bodendenkmal-Eintragung nach Abbruch von Baudenkmal-Objekten

Bodendenkmal · Baudenkmal · Denkmalschutz · Vorläufiger Schutz · Abbrucharbeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Ob für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Neuabschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 08.12.2022

7 U 43/22 4 O 84/21 Landgericht Köln | |

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Bruchteilsrestitution: Zulässigkeit eines "dreifachen Durchgriffs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.12.2022

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.12.2022

Errichtung eines Personenaufzugs im denkmalgeschützten Hinterhaus

Wohnungseigentumsgesetz · Aufzugspflicht · Denkmalschutz · Gemeinschaftsbeschluss · Barrierefreiheit

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Bruchteilserlösauskehranspruch bei veräußertem Grundstück und jüdischer Bankbeteiligung

Enteignung · Jüdisches Vermögen · Vermögenswiedergutmachung · Bruchteilserlösauskehr · Vermögensveräußerung 1938

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Wirksamkeit einer am 2.12.2016 aus wichtigem Grund ausgesprochenen Teilkündigung eines Auftrags über …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 08.12.2022 LS

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Ersatz von Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 08.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung erhobener Kontoführungsgebühren bis einschließlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Kalkulation von Frischwasser-, Kanal- und Niederschlagswassergebühren

Abschreibungen · Berücksichtigung von Löschwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Der 25 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Ansatz von Gewinnen oder Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zuletzt die Feststellung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Disziplinarstrafe wegen Eingehens einer Liebesbeziehung seitens einer Justizvollzugsbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.12.2022

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags vom 11. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 07.12.2022

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem bestrittenen Sturzereignis geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Arzthafung: Anforderungen an Einwilligung nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines pflichtversicherten Kindes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2022 zitiert von 3

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit durch arglistige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsmaklers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselskandal"

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Schlussurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Nutzung eines Wochenendhauses als Dauerwohnsitz ohne Bebauungsplan

Erbbaurecht · Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Dauerwohnung · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

AG Erfurt Urteil 07.12.2022

Umlegung der Heizkosten bei Wohnraummiete

Anforderungen an den Hinweis des Vermieters auf den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.12.2022

Widerruf des subsidiären Schutzstatus für afghanischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · AsylG · Widerruf · Abschiebungsverbote · Sicherheitslage Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften gebrauchten VW Tiguan mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2022 LS

Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenen Unternehmens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.12.2022

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid, um sein Gebäude im hinteren Bereich von zwei auf fünf Stockwerke zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.12.2022

Ablehnung der Ausbildungsförderung für Studiengangwechsel

Ausbildungsförderung · Studiengangwechsel · Berechtigungsvoraussetzungen · Förderungsausschluss · Berufswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Asylrecht – staatenlose Palästinenser aus Libyen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Nachträgliche Einbeziehung von Tochter und Enkel in Aufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Familienzusammenführung · Adoption · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Anerkennung von Spielmobiltätigkeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Ruhegehalt · Dienstzeit · ABM-Maßnahme · Beamtenrecht · Vergleichbarkeit von Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.12.2022

Anschluss an Abwasserkanal durch Grunddienstbarkeit bei Neubau

Grunddienstbarkeit · Baugenehmigung · Abwasseranschluss · Nachbarrecht · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 06.12.2022

Klage auf Zahlung des Kaufpreises für Filzprodukte bei fehlender Gewerbeerlaubnis

Gewerbeverbot · Kaufvertrag · Unzuverlässigkeit · Rechtsgeschäftswirksamkeit · Kaufpreisforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 06.12.2022 LS

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten

Kartellrecht Abgeändert