§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 249

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Amtsarztgutachten · Schulbeamter · Ruhestand · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 250,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Ausschluss des Kindererziehungszuschlags bei Bezug von gesetzlicher Rentenleistung

Beamtenversorgung · Kindererziehungszuschlag · Rentenbezug · Ruhensregelung · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 06.12.2022 LS

Verwalterlose Zweier-WEG: Prozessführungsbefugnis beim Anspruch auf Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2022

Verzinsung von Mietzins- und Schadenersatzansprüchen bei Schönheitsreparaturen

Mietvertrag · Schönheitsreparaturen · Verzinsung · Schadenersatz · § 12 Abs. 4 Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 06.12.2022

Anordnung zur Wiederherstellung eines geschützten Nassbiotops

Naturschutzrecht · Biotopschutz · Anordnung · Wiederherstellungspflicht · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Ansprüche aus Abgas-Skandal wegen Fahrzeugrückgabe und Schadensersatz

Abgas-Skandal · Schadensersatz · Rückgabe von Fahrzeug · Nutzungsentschädigung · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 06.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen Diesel-Motorsteuerungssoftware mit Thermofenster

unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · Thermofenster · Kaufrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Verfolgung von offen homosexuell lebenden Männern im Westjordanland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 28

Zur Unterscheidung von Privat- und Betriebsvermögen ist im Rahmen der Dürrehilfe maßgeblich auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2022

Schmerzensgeldanspruch wegen Sturz von Leiter in gemieteter Ferienunterkunft

Schmerzensgeld · Mietvertrag · Sicherheitspflicht · Haftung für Mangel · immaterieller Schaden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines „sale and rent back“-Vertrages über ein Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 06.12.2022

Rückforderung des Kaufpreises wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Gebrauchtwagen · Schadensersatz · Euro 5

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht bei Glättegefahr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 06.12.2022 LS

Das Erfordernis einer gesonderten Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung bei Beantragung …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über die Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.12.2022 LS

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Eintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.12.2022

Ausbildungsförderung für Studium im Ausland nach BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Ausbildungsförderung · Auslandsstudium · Förderungsvoraussetzungen · § 5 BAföG

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 06.12.2022 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen Dieselmotor mit Fahrkurvenerkennung und Thermofenster

Abschalteinrichtung · § 826 BGB · Fahrkurvenerkennung · Thermofenster · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen Feuchtigkeitsschaden bei Bauarbeiten

Bauvertrag · VOB/B · Subunternehmer · Schadensersatz · Dichtigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.12.2022

Aufhebung von Anerkenntnisurteil wegen verspäteter Übergabe der Verfügung

Anerkenntnisurteil · ZPO § 927 · Verspätete Übergabe · Einstweilige Verfügung · ZPO § 936

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 4

Bei Erlass des Schluss- und Festsetzungsbescheides kann die Beklagte ermessensfehlerfrei von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 06.12.2022 LS

Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch keine Familie bestanden hat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2022

Polizeiliche Maßnahmen bei Blockadeaktion mit Fassbefestigung

Versammlungsrecht · Polizeiliche Zwangsmittel · Öffentliche Sicherheit · Identitätsfeststellung · Widerstand gegen Vollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Befreiung von Schulpräsenzpflicht bei Autismus

Schulbesuchspflicht · Elternmitwirkung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Formvoraussetzungen · Fernunterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 05.12.2022 LS

Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2022

Wohngeldanspruch bei Elternzuwendungen und Werbungskostenabzug

Wohngeld · Einkommensbegriff · Werbungskosten · Elternunterhalt · Einkommensermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.12.2022 LS

Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Vertragsverhältnis · VO (EG) 715/2007 · Kraftfahrzeugrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.12.2022

Thermofenster bei Abgasrückführung und Sittenwidrigkeit

Thermofenster · Abgasrückführung · Sittenwidrigkeit · VO (EG) 715/2007 · Täuschungsabsicht

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Kostenersatz für Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung

Grundstücksanschlussleitung · Kostenersatz · Abwasseranlage · Dichtheitsnachweis · Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 05.12.2022

Kondizierungsklage wegen rechtsgrundloser Rückauflassung eines Grundstücks

Kondizierung · Rückauflassung · Rechtsgrundlosigkeit · Grundbuchberichtigung · ZPO § 522 Abs. 2

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2022

Gewährleistungsansprüche bei Mängeln an Aufzugsanlagen in Bürogebäude

Gewährleistung · Generalunternehmervertrag · Sachmangel · Werkvertrag · Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung im Iran

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · iranischer Staatsangehöriger · Komala-Partei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt für die Dauer seiner Grundschulzeit die Befreiung von der Schulpräsenzpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.12.2022

Entfernung von Bau- und Betonschutt von Grundstücken

öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Immissionsschutzrecht · Deponie · Abfallbeseitigung · Verwaltungsvertrag

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 02.12.2022 LS

Rücktritt nach Lieferung und Montage eines freitragenden, motorbetriebenen Schiebetors

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2022

Schadensersatz wegen angeblicher unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Abschalteinrichtung · EU-Verordnung 715/2007 · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Emissionsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022

Die Antragsteller sind Mitglieder der NPD-Fraktion im Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 310 Euro durch die Beklagte bei einem unerfüllten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2022

Schmerzensgeldanspruch bei Dienstunfall der Bundespolizei

Dienstunfall · Schmerzensgeld · Haftungsübernahme · Bundespolizei · Verfolgungsfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftat · Asylrecht · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 01.12.2022

Schadensersatz wegen hypoglykämischer Schädigung bei Neugeborenem

Behandlungsfehler · Hypoglykämie · Kinderkrankenpflege · Geburtsmedizin · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 01.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes sowie wegen der im Berufungsverfahren gestellten Anträge wird auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen