§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.306 Entscheidungen) – Seite 250

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 01.12.2022

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes sowie wegen der im Berufungsverfahren gestellten Anträge wird auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Die fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses in der Schlussbekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Auskunftsansprüche bei Markenverletzung auf Online-Plattformen

Markenrecht · Dritt-Auskunftsanspruch · Online-Plattform · MarkenG · UMV

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags mit geringerem Pachtzins

Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 01.12.2022

Aufwendungsersatz für Maklerdienste bei nicht abgeschlossenem Immobilienverkauf

Maklervertrag · Aufwendungsersatz · mündliche Vereinbarung · Erfolgsprovision · Werbekosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2022

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.11.2001 die im Tenor bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Umlage von Kosten für Hinweisbeschilderung eines Einkaufscenters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung einer Vereinigung als solche gemäß § 3 UmwR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Verjährung von Ansprüchen aus Dachbeschichtungswerkvertrag

Verjährung · Werkvertrag · Bauwerk · § 634a BGB · Mangelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Anschluss- und Benutzungszwang

Aufforderungsbescheid und Androhung von Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.12.2022 LS

Pacht landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag über eine Dachreinigung und -beschichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.12.2022

Rückgabe und Zahlung bei fehlgeschlagener Kfz-Kaufvertragsabwicklung

Kaufvertrag · Annahmeverzug · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Berufungszulassung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.12.2022 LS

Zollrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf Abgaben, die ohne einen gerichtlich festgestellten …

Steuerrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS

Es verstößt nicht gegen die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf das eigene Gemeindegebiet begrenzte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftaten · Schutzstatus · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit hoher Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsunfall · Mitverschulden · Geschwindigkeitsüberschreitung · Haftungsverteilung · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 30.11.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Ungültige Abstimmung über Bürgerentscheide

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.11.2022

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verstärkung einer Brücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Unfallversicherung gemäß Versicherungsschein vom 14. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2022 LS

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages

Fahrzeugs mit einem subjektiv empfundenen Mangel bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 11. Januar 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Unna Urteil 30.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwalthonorar für die Vertretung der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Einfügensgebot nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich

Anschlussberufung gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.11.2022

Normenkontrollverfahren betreffend eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 30.11.2022

Die Parteien streiten um Mietminderung und Sichtschutzmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 1

Verwirkung des Widerspruchsrechts einer Lebensversicherung bei Abschluss einer Befreiungsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2022

Die am 13. Juni 1962 in M. (F. ) geborene Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2022

Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.11.2022 LS

Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

starker Alkoholeinfluss · fehlende) Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 29.11.2022 LS

- Einer Familie mit drei Kindern droht in Italien kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2022

Der Kläger betreibt seit dem 12. Juli 2016 das Gewerbe „B. und U. “ in Dortmund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie der Beklagten aus einem grundpfandrechtlich gesicherten …

Miet- und Kaufrecht