§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.306 Entscheidungen) – Seite 252

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Härteausgleichsantrags mit Bescheid vom 21.03.2022 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 2

Gewährung einer Zuwendung für eine Musikschule

Anstellung von Lehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Entlassung eines Anwärters für den Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens eines Sporttests

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung der Stadt Sonthofen über die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 3

Die Impfung einer Förderschullehrerin gegen das Coronavirus im Schulgebäude durch ein mobiles Impfteam des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der im Landkreis H. Einrichtungen für Menschen mit geistiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Kläger begehrten mit ihrer Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Anspruch auf Sicherheit für Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag

vorzeitige Kündigung eines Planungsauftrags und Erteilung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 019 XXA (Anlage K 11 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 1

Irreführung durch irrtümlich überhöhte Preisforderung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage gegen einen Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2021, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das Berufungsgericht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt Deckung vom beklagten Rechtsschutzversicherer für die außergerichtliche und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 24.11.2022

Haftung des Zwangsverwalters einer Biogasanlage für Kaufverträge über Biomasse-Lieferung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.11.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen Neuwagen Porsche Cayenne Diesel Platinum …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagte, die an mehreren Standorten Möbelhäuser betreibt, rund 260 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.11.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB a. F. für Vergütungsansprüche aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 24.11.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Stufenklage Auskunft und Versicherung an Eides Statt sowie anschließende …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2022

Der Kläger war in den Jahren 2000 bis 2003 Geschäftsführer eines Tochterunternehmens des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des Veranlagungsjahres 2016 für sein in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2022

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung nach dem MSG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Satzung des Marktes Oberstdorf über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2022

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in L. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2022

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in L. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid des Beklagten, mit dem ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.11.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen

Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zu Baumaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 23.11.2022

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen