§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.306 Entscheidungen) – Seite 253

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.11.2022 zitiert von 1

Einziehung von Kapuzenzeisigen wegen fehlender Besitznachweise

Naturschutzrecht · Beschlagnahme · BNatSchG · Besitzverbot · Ausnahmezulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Verfassungsmäßigkeit einer Wasserentgelterhebung in Form einer Vorteilsabschöpfungsabgabe

Erlaubnis- und Entgeltfreiheit des Entnehmens von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 1

Anspruch gegen Fahrzeugversicherer auf Schadensersatz wegen eines verhinderten Wildunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.11.2022 LS

Unterschiedliche Auffassungen über die anrechenbaren Kosten, über die der Auftraggeber (Bauherr) Auskunft …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2022

In Anwendung von § 84 Abs. 4 VwGO sieht das Gericht von einer Darstellung des Tatbestands ab und verweist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 10

Zweck des Verfügungsverbot gemäß ANBest-P Nr 4.1

Pflicht zur Erkennung und Prüfung des Ermessensspielraums …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 2

Sanierung einer Ritterburg bei Vorliegen eines unternehmerischen Konzepts

Kein Vorsteuerausschluss wegen § 15 Abs. 1a UStG für …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 23.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der angeblichen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2022

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 23.11.2022 LS

Berechtigtes Interesse bei Kündigung eines Wohnraummietvertrags wegen beabsichtigter Mischnutzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Aufgabenwahrnehmung eines Zweckverbandes gegenüber Mitgliedsgemeinden (hier

leitungsgebundene Erschließung von Baulandgrundstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 4

Das Günstigkeitsprinzip ist auf CC-Sanktionen werden Kennzeichnungs- und Registerverstößen nicht anzuwenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Widerrufsbelehrung in verbundenem Darlehensvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2022

Festsetzung der Probezeit des Klägers, der derzeit als Beamter auf Probe in Diensten der Beklagte steht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 2

Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch gemäß 89b HGB für das Kraft- und …

Gesellschaftsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Der klagende Verband ist Eigentümer von Flächen, auf denen ein Deich errichtet ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Seligenstadt 1. Zivilabteilung Urteil 23.11.2022 LS

Zustandekommen eines Gasversorgungsvertrages infolge konkludenten Handelns

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung der Beschäftigungserlaubnis zur Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Einzelrichter Urteil 23.11.2022 LS

„Abriss denkmalgeschützter Villa“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Keine Rücknahme eines rechtswidrigen Straßenausbaubeitragsbescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.11.2022

Streit um Vergütung für Dokumentation von Mängeln an Hotel

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Heranziehung zur Straßenausbaubeiträgen für ein Grundstück außerhalb des ausgebauten Teilbereichs bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 22.11.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Anlassbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 09.07.2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 22.11.2022

Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Rechts- und Steuerberatung, wobei die Steuermandate einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2022

Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

wöchentlicher E-Mail-Verteiler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.11.2022

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen des Widerrufs der Klägerin vom 15.12.2020 (Anlage K2) bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Dorfgemeindehauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 22.11.2022

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Auskunftsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.11.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. Januar 2022, mit dem u.a. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 3

Errichtung eines Grabmals mit einer Höhe von bis zu 160 cm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2022

Größe eines von der Klägerin geplanten Grabmals

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2022

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Steinmetz-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1982 in P. (ehemalige UdSSR, jetzt Russland) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.11.2022

Die Klägerin macht Anwaltskosten für eine äußerungsrechtliche Abmahnung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Fahrradunfall vom 0.0.2016, bei dem er als Radfahrer durch eine Kollision mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2022

Der Kläger macht als Versicherungsnehmer des Beklagten für sich und seine mitversicherte Ehefrau – die Zeugin …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 22.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [….]

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Erlaubnis, auf dem Friedhof gewerbliche Steinmetzdienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 22.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre periodische Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2017 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine periodische dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1948 in Belousowka (ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin siedelte am 25.01.1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage

finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 22.11.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 19 "Östlicher I. ", N. -H. , der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht