§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.306 Entscheidungen) – Seite 256

OVG Bremen Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 15.11.2022 LS

Lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz greift nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG beispielsweise ein, wenn die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 2

Asylrecht: Staatenloser Palästinenser aus dem Gaza-Streifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 15.11.2022

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022

Mit Bescheid vom 03.06.2003 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Dauererlaubnis zur Durchführung von Groß- und/oder Schwertransporten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine alleinerziehende Frau ohne schutzbereite männliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022

Der Kläger ist Halter eines PKW mit dem Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin, darunter die J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin, darunter die J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 15.11.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulationen an einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS

Beihilfeberechtigung: Eigenbeteiligung bei stationären wahlärztlichen Leistungen

gesetzliche Grundlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Der am 00.0.2004 geborene Kläger war bis einschließlich zum Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.11.2022

Die Klägerin ist Inkassodienstleisterin im Bereich der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen aufgrund der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 14.11.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2022 zitiert von 1

Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 04.10.2022 wird Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.11.2022

Der am 0.00.0000 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 14.11.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen eines bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 14.11.2022

Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 14.11.2022

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Gerichtsbescheid 14.11.2022

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung von Trennungsgeld ab April 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 14.11.2022 LS

Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.11.2022

Die Klägerin schloss mit der A GmbH (im Folgenden: A) im November 2013 einen „Vertriebspartnervertrag"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.11.2022

Der am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 14.11.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.11.2022 LS

Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst

Ermächtigungsgrundlage für die Fristsetzung zur Einreichung …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main 85. Einzelrichter Urteil 14.11.2022

Die Klägerin macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Auskunftserteilung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.11.2022 LS zitiert von 13

Zu den Substantiierungsanforderungen an den Vortrag einer sittenwidrigen Schädigung durch eine von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 14.11.2022 LS

Nationales Visum als Aufenthaltstitel i.S. des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um die weitere Zahlung der Polizeizulage an den seit Januar 2021 arbeitsunfähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Beschlussersetzungsklage den Rückbau einer durch den Miteigentümer A. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.11.2022 LS

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür bei Dunkelheit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 11.11.2022

Der Kläger begehrt Beihilfe für seine Aufwendungen, auch soweit die ärztliche Honorarabrechnung den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um die weitere Zahlung der Polizeizulage an den seit Januar 2021 arbeitsunfähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2022 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Kartellrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung

Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Ob die von der Beklagten in Deutschland in Verkehr gebrachten Produkte eine irreführende Gebrauchsanweisung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.11.2022 LS zitiert von 2

Beweislast für Notwehrlage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Überbrückungshilfe Dritte Phase

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.11.2022 LS

Selbstbeseitigungsrecht des Grundstückseigentümers bei einem rechtswidrigen Überbau

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 27.03.2020 für ihr Einzelunternehmen „W. , U. “ die Gewährung einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Kürzung der Beihilfe zum Pflegezuschlag bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5 wegen Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 11.11.2022

Zwischen den Parteien bestand der Mietvertrag vom 29.09.20214 (Anlage K1, Bl. 11 ff. GA), den die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Präsidenten des Amtsgerichts L°°°° Informationszugang betreffend Maßnahmen, die dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer zugesandten Werbemail

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022

Der angabegemäß achtundzwanzigjährige Kläger begehrt die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert