§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.306 Entscheidungen) – Seite 257

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Wahlen zu den Vorschlagslisten für die Wahlen der (richterlichen) ständigen Mitglieder sowie des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungssowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am T. 00 / W. Straße 000 in X (G1 und G2)

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 10.11.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs des Klägers vom 04.02.2020 (Anlage K 3) betreffend den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen einen den Beigeladenen durch die Beklagte erteilten Bauvorbescheid zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die in den Herstellungsbeitragsbescheiden vom 5. November 1987 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 10.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. L. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Eine gegenüber dem Kläger verfügte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Landratsamts Bad Kissingen gegenüber den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.11.2022

Der Kläger ist gambischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags mit Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag

Verpflichtung des Darlehensgebers zur Neuberechnung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Alternativenprüfung im artenschuztrechtlich relevanten Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2022

Die Klägerin war in der Nacht vom 14.04.2020 auf den 15.04.2020 gemeinsam mit E. I. (Klägerin im Verfahren 20 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2022

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten die Rückabwicklung zweier seiner Ansicht nach nichtiger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die in Belgien wohnhafte Klägerin begehrt die Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Verwendung eines Unternehmenskennzeichens durch Internet-Suchmaschinen für Anzeigen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.11.2022 LS

Zwar bestehen erhebliche Zweifel, ob die dem BASt-Bericht 2013 zugrunde gelegten niedrigsten Nachweisgrenzen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022

Az.: 1 A 1078/17.A 5 K 2909/16.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger ficht eine ordnungsrechtliche Verfügung bezüglich seines Hundes an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2022 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 10.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 3

Ist die Frage des Vorliegens eines Geschäfts der laufenden Verwaltung ( § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 NKomVG ) an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz einschließlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 3

Der Beklagte ist ein Versicherungsverein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 7

Ordnungsrecht: Feststellungsverfahren zur Gefährlichkeit von Hunden bei einem American Bully

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 09.11.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Der Begriff des vom Beamten zu vertretenden Grunds i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Wegen des tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird zunächst nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie beschränkten Regionalen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 01.02.2011 (Kopie Anl. K1/GA I …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 09.11.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.11.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin vertreibt über ihren Online-Shop unter der Domain www.F..de die Matratze „R." in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.11.2022

Mit am 24. Februar 2022 eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in einen Vertrag über eine Stiftungsprofessur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines Gebäudes um ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.11.2022

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Klage gegen die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 2

Umfasst von der Bestandskraft der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung sind alle Faktoren, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine das Grundstück der Beigeladenen betreffende Baugenehmigung zur Aufstockung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 75. Einzelrichter Urteil 09.11.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Abschleppvorgang

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufteilung von Pauschalentgelten für Sparmenüs mittels der sog. "Food-and-Paper"-Methode

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.11.2022

Sicherung der Erschließung

wegemäßige Erschließung · Erschließung mit Trinkwasser · Trinkwasserqualität · Erschließung über eine Privatleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin versteht sich als linke Feministin der „alten Schule“

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 09.11.2022

Der im Jahr XXX geborene Beklagte steht seit 1983 als Polizeibeamter im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 9

Beteiligungsfähigkeit einer aufgelösten Fraktion der Gemeindevertretung im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht Abgeändert