§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.306 Entscheidungen) – Seite 261

AG Frankfurt am Main 40. Einzelrichter Urteil 25.10.2022

Die Klägerin macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Auskunftserteilung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2022

Die Kläger wehren sich mit ihrer Klage gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten, welche den Klägern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2022

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) 2. Fassung "Feuerwehrgerätehaus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Entziehung sowie die unterbliebene Wiederzuerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.10.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihrer Asylfolgeanträge mit Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der am 25. April 1979 geborene Kläger wurde in den seiner Mutter S. T. (S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2022

Unter dem 24.4.2015 erwarb der Kläger das Fahrzeug MARKE01 Modell01 2.0 (FIN FIN01) mit einem Kilometerstand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt den Anschluss seines Grundstücks Fl.Nr. 1...4/1 der Gemarkung S. an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung von Wohngeld für den Monat Januar 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.10.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.10.2022

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen u.a. für Hotelbetriebe, begehrt unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.10.2022 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Montage einer Taschenlampe an ein Jagdgewehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2022

Der am 20. Mai 1960 in der Russischen Föderation geborene Kläger erhielt auf seinen Antrag unter dem 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.10.2022

Die Klägerin, die einen Bowlingcenter betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.10.2022 zitiert von 2

Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische Patentorganisation (EPO) geführten …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 24.10.2022

Die Beklagte zu 1 betreibt die "Internationale Friedensschule L"

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.10.2022

Der Kläger begehrt Entschädigungszahlungen nach angeordneter Absonderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.10.2022

Schadenersatzansprüche wegen des -vom Kläger behaupteten – Einsatzes von unzulässigen Abschalteinrichtungen

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.10.2022

Schadenersatzansprüche wegen des -vom Kläger behaupteten – Einsatzes von unzulässigen Abschalteinrichtungen

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 21.10.2022 LS

Ein Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG gegen einen (ehemaligen) Verwalter weder Auskunfts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2022 LS zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter Architektenplanung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2022

Anerkennung (weiterer) ruhegehaltfähiger Zeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.888,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Ruhegehaltfähige Dienstzeit: Verwendung eines Bahnbeamten im Beitrittsgebiet zwecks Aufbauhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2022

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.10.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Asylverfahren: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach Einmarsch Russlands in die Ukraine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.10.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

AG Kassel 800. Zivilabteilung Urteil 20.10.2022

Die Kläger begehren sinngemäß die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin zweier Hunde der Rasse Dackel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 20.10.2022

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.10.2022

Die Klägerin, die Republik Griechenland, wendet sich gegen schulaufsichtliche Beanstandungen für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.10.2022

Der Kläger ist als V. a. D. Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2022

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 13. September 2022, in dem er u.a

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 20.10.2022

Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen und deren Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über den Kostenersatz für die Unterhaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 20.10.2022

Die Klägerin richtet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2022 und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.10.2022

Der Kläger ist Mitglied der rubrizierten WEG und seit dem Jahr 2019 Eigentümer der Wohnung Nr. 13 sowie der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 20.10.2022

Der Kläger richtet sich als Mit- und Sondereigentümer gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2022

Die Klägerin wurde am 00. 00. 0000 in C. als Tochter von Herrn L. L1. und Frau N1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2022

Der Kläger wurde am 00.00.2018 in L. als Sohn von Herrn L1

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.10.2022 LS

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer …

Zivilrecht Abgeändert