§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.306 Entscheidungen) – Seite 262

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.10.2022 LS

Versorgung: Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Zeiten eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. 00. 0000 in Assab geboren, eritreischer Staatsangehöriger mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2022

Die Klägerin macht Ansprüche nach einem gekündigten Werkvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.2022

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Restkaufpreiszahlung auf der Grundlage eines notariellen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 20.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 19.10.2022 LS

Schmerzensgeldanspruch nach einem Motorradunfall

Beweislast für Sekundärschaden mit Langzeitfolgen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau Urteil 19.10.2022 LS

Keine Haftung des Parkplatzeigentümers bei Überfahren von Parkplatzbegrenzungen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 19.10.2022 LS

Den Bestattungsunternehmer trifft keine Vermögensbetreuungspflicht für das Entgelt, das er für einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.10.2022

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz, sowie auf Rückabwicklung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 19.10.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entscheidung der Beklagten, seinen Asylantrag als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger und seine Ehefrau, die am Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Drittwiderbeklagte, ließen als …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.10.2022 zitiert von 3

Ukrainer: Ausweisung nach schwerwiegenden Straftaten

Verwaltungsrecht

AG Hameln Urteil 19.10.2022 LS

Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat eine Reparaturwerkstatt keinen Anspruch auf Erstattung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2022

Der am 0. K. 1962 in Z. geborene Beklagte steht seit dem 1. August 1979 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 19.10.2022

Die Klägerin begehrt nach dem Unfalltod ihres Sohnes die Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Die am 00.00.2009 geborene Tochter N. der Klägerin besuchte als Seiteneinsteigerin ab April 2016 zunächst die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.10.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.10.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 19.10.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung, eine Abschiebungsandrohung, ein Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.10.2022 LS

Zum Maßstab der Berechnung einer Teilgrundstücksfläche (hier: Außenbereichsfläche) durch die Gemeinde 2. Zur …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.10.2022

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kriterien für die Festlegung der Dauer, für die seine …

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 19.10.2022

Zusammensetzung von vier Ausschüssen des Kreistags des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2022 zitiert von 3

Die am 00. T. 1973 geborene Klägerin ist Mutter eines am 00. N. 2001 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 18.10.2022 LS

Abgrenzung sonstige Vergnügungsstätte von kerngebietstypischer Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 1

Klage auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Relevanz fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb von Calvin-Klein-Markenparfüms

Calvin Klein

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 18.10.2022 LS

Kostenauferlegung bei erstmaliger Errichtung zweier WE-Einheiten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 9

Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in Massenverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 18.10.2022

Wohnungseigentumssache: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums

geplante Nutzung zur Betreuung von pflegebedürftigen und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2022

Der Kläger begehrt mit der Klage weitergehenden Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die 1985 geborene Klägerin und der 1981 geborene Kläger sind miteinander verheiratet und myanmarische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten mit der Stufenklage Auskunft und Zahlung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 18.10.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1965 im Gebiet Odessa/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 18.10.2022

Das angerufene Gericht konnte gemäß § 495a ZPO im streitigen Endurteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2022

Vorrang einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Bayreuth Endurteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2017 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS

Zum Beweis einer Abtretung ist die Vorlage eines selbsterstellten Auszugs aus einem notariell beglaubigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung zweier Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 3

Auflassungsverlangen vor vollständiger Fertigstellung bei fast bezahltem Kaufpreis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1976 in T. in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 17.10.2022

Arzt- und Krankenhaushaftung

Anzuwendendes Recht bei Implantation einer aus Komponenten … · Haftungsumfang nach teilweisem Aufklärungsversäumnis

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.10.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine ihm vom Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Leistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.10.2022 LS

Macht der Fahrzeughalter nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unrichtige Angaben zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.10.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 7. Zivilkammer Urteil 17.10.2022 LS

Antrag eines Schaustellers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Teilnahme am Saarbrücker …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 17.10.2022

Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung bei allgemeiner Wohnungsmangellage

Miet- und Kaufrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.10.2022

Klage gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis erfolglos, da Kläger waffenrechtlich unzuverlässig ist wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen