§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.323 Entscheidungen) – Seite 301

VG Frankfurt am Main 3. Kammer. Einzelrichter Urteil 04.05.2022

Ein Hochschulwechsel, der das Curriculum der Fachrichtung Rechtswissenschaften unberührt lässt, aber die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Kostenersatz für Einsatzmaßnahmen der thüringischen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung eines Dieselmotors sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 04.05.2022

Die Klägerin verlangt als Vermieterin Räumung und Herausgabe einer an den Beklagten verpachteten Gaststätte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 04.05.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft „Z.-straße“ (Gemarkung G01), des sogenannten R. (Flurstück N01) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht, denen durch länderübergreifende Umverteilung Rechnung zu tragen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger kaufte im Juli 2017 für 41.950 Euro einen von der Beklagten 2016 hergestellten Pkw ... mit einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 211 Urteil 04.05.2022

Der Kläger ist Eigentümer zweier Wohnungseigentumseinheiten (Nr. ## und ##) im Rahmen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Mercedes C250 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Bemessung und Steuerschuldner der Übernachtungssteuer

Satzungsbekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und seit 2006 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3.Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger erwarb am 19. August 2013 von einem Vertragshändler der Beklagten das von dieser hergestellte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch wegen einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 04.05.2022

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft …, die während der ersten Instanz noch von … …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Umsatzsteuer: Anspruch des Unternehmers gegen das Finanzamt auf Annahme des Abtretungsangebots nach § 27 Abs. …

Steuerrecht

AG München Endurteil 04.05.2022

Die Kläger begehren Räumung und Herausgabe

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Versammlung: Protestveranstaltung auf der Halbinsel Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 153 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO setzt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1972 in W./Somalia geboren und im September 1995 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Rückforderung und Weiterbewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 03.05.2022

Bauvertrag: Einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers bei Altverträgen

Mitwirkungshandlung des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung und Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 30. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Umbettung eines Leichnams

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Berechnung von Wohngeld

Abzug eines Freibetrags für Schwerbehinderte bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung für eine Schwarznuss

isolierte Anfechtung eines den Ausgangbescheid aufhebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 03.05.2022

Reisekostenerstattung für Fahrt zu einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 4

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS

Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und …

Widerruf eines Darlehnvertrags über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 1

Das Verbot der Doppelbelastung steht der Beitragserhebung nicht entgegen, wenn ein Beitrag in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt

keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Umbettung eines Leichnams

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Unfallereignisses vom 14.07.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten angeordnete Maskenpflicht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 02.05.2022

Die Verfahrensbeteiligte streiten über die Festsetzung der Erfahrungsstufe des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2022 LS

Eine Verwaltungssanktion gemäß Art. 97 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 setzt voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Neuentscheidung über Wohngeld

Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse · Zuwendung des Arbeitgebers für ein Monatsticket für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Bewilligung von höherem Wohngeld

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus zwei mit den Beklagten geschlossenen Werkverträgen, zum einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Endurteil 02.05.2022

Der Kläger macht als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.2022 LS zitiert von 5

Ist der geschützte Teil von Natur und Landschaft entsprechend der Vorgabe des § 14 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG …

Verwaltungsrecht