§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.324 Entscheidungen) – Seite 314

VG Augsburg Urteil 14.03.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Verpflichtung, am 15. Dezember 2021 das Betreten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme zum Befahren eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 14.03.2022

Ersetzung gemeindliches Einvernehmens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2022

Die Klägerin ist am 00.00.0000 im Gebiet Zelinograd (später Astana, heute Nur-Sultan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz

Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen und qualifiziertes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2022

Der am 00. N. 1963 in N1

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Anfechtungsklage gegen eine im Widerspruchsbescheid eingestellte Bestattungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg GeB 11.03.2022

Die Klägerin ist nach Angaben ihrer Mutter nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Das Umpflügen einer zum Zeitpunkt des Pflügens als Dauergrünland geltenden Fläche ohne Genehmigung nach Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 11.03.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 11.03.2022

Die Klägerin nimmt das beklagte Transportunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut während eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Asyl (Iran, Familienflüchtlingsschutz bei abweichender Staatsangehörigkeit)

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 11.03.2022

Der Kläger, Staatsangehöriger Myanmars, dem Volke der Mon zugehörig und buddhistischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 11.03.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige Myanmars, dem Volke der Myanmaren zugehörig und buddhistischer …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 11.03.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks in ...straße Nr. 26b in …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil der durch die konkret in Rede …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge, nachdem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Klägerin ist Mutter ihres am 00.00.2014 geborenen Sohnes Y.. Dieser besuchte seit dem 01.08.2015 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 10.03.2022

Er wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Teilrücknahme und Teilrückforderung von flächenbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Freiwilliges Verlassen der Sitzung bei Diskussion über Widerstreit der Interessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2022

Mit seiner im Juni 2019 eingereichten Klageschrift nimmt der Kläger als (angeblich) registrierter Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit Mai 2012 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in I. , die im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 66 Urteil 10.03.2022

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in xxx, für den die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.03.2022 LS

Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der Neufahrzeug-Vertragshändler und der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr im Jahre 2014 im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 10.03.2022

Rechtmäßigkeit des von der Drittwiderbeklagten, der Stadt W. in O., durchgeführten Verfahrens zur Vergabe der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des zugrundeliegenden Tatbestandes, der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem Dieselmotor Typ EA 897 Euro 6

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, die eine Spielhalle in der T. Straße 193 in M. betreibt, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 10.03.2022

Das Gericht hat mit Gerichtsbescheid vom 9. Dezember 2021 die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Staatsangehöriger aufgrund ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen von ihm für unwirksam gehaltenen Beitragserhöhungen in der von ihm seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022 zitiert von 48

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Rückabwicklung des am 08.04.2015 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten im Rahmen eines Bauvorhabens

Mitverschulden des Bauherrn bei Planungsfehlern mehrerer am … · Anrechnung von Sowieso-Kosten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche bei Schiffskollision

Schiffskollision · Regressanspruch · Gesamtschuld · Kaskoversicherung · Schifffahrtsrecht

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2018 geborenen Tochter G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2022 zitiert von 11

Streit um glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

Glücksspielrecht · Erlaubnisverweigerung · Standortkonflikt · Gewerbeordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beiden zwischen den Parteien bestehenden Prämiensparverträge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung minderjähriger …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Löschung einer Marke wegen Nicht-Benutzung (Bärentaler)

Marken- und Patentrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 10.03.2022

Die Klage richtet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen