§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.324 Entscheidungen) – Seite 313

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 16.03.2022

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 BlueEfficiency mit einem Dieselmotor Typ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2022

Die Kläger begehren Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 16.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 1

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von vorbearbeiteten "Teilen aus Stahldraht" als unfertige …

Steuerrecht

VG Ansbach Urteil 16.03.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verlustfeststellungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 16.03.2022

Die Kläger begehren Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 2

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 LS

Kein Anspruch auf Unfallrente bei versäumter Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2022

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 29 C Urteil 16.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Gesamtschulderinnenausgleich anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2022 LS

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines im Dienst der US-Streitkräfte stehenden Steuerpflichtigen

Zeitpunktbezogene Betrachtung nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. b … · Kassenstaatsprinzip

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen 1. Kammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger war Polizeibeamter und Zollbeamter der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts, Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln 155 Urteil 16.03.2022

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Auch Paare aus unterschiedlichen Kasten, die deshalb von einer oder beiden Herkunftsfamilien verfolgt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1 Urteil 15.03.2022

Bewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt als Prozessstandschafter von dem Beklagten für die Stadt B-Stadt Schadensersatz aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Schmerzensgeldforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer mehrtägigen häuslichen Quarantäne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 15.03.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft in der Sportschule …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 15.03.2022 LS

Wirksamkeit einer wohnraummietrechtlichen „Quotenabgeltungsklausel“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.03.2022

Anerkennung als Asylberechtigter wegen vermeintlicher Sigheh-Ehe und Familienbedrohung

Asylrecht · Sigheh-Ehe · Familienbedrohung · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 19 Urteil 15.03.2022

Die Klägerin hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 180,98 Euro …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 15.03.2022

Der Kläger, geboren am ….. und vertreten durch seine Mutter, begehrt die Gewährung von Waisengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2022 LS

Humanitäre Bedingungen im Sudan - Kein Abschiebungsverbot bei Zugang zu sozialem Netzwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/014 „W. Weg/N.------straße “ der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.03.2022

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten syrischen …

Ergänzung von Ermessenserwägungen im Visaerteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Urkundenprozess auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Sachsen Urteil 15.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 15.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2022

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (84 O …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 14.03.2022 LS zitiert von 15

Rückforderung von Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programmes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.03.2022

Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 20.03.1998 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2022

Die 29 Jahre alte Klägerin ist staatenlose Palästinenserin aus dem Libanon und begehrt zuletzt die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.03.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm durch eine Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.03.2022

Die Parteien streiten vorliegend um die Folgen einer Presseberichterstattung der Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 14.03.2022 LS

Abschiebung in den Libanon

Abschiebungsverbot für eine staatenlose Palästinenserin bei …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.03.2022 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Quarantäneanordnungen betreffend den Kläger zu 1. Er ist sechs Jahre alt und besucht die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Asylantrags nach erfolgter Gewährung internationalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2022 LS zitiert von 10

Ein beachtlicher (subjektiver) Nachfluchttatbestand zugunsten eines ruandischen Staatsangehörigen allein …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 14.03.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 bei Cherson/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 14.03.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 in T. (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.03.2022

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Aufhebung ihres im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fachanwaltsbezeichnung wegen unzureichender Fortbildungsstunden

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die von der Beklagten widerrufene Berechtigung des Klägers, die Bezeichnung …

Berufsrecht Klage abgewiesen