Urteile zu § 711 ZPO – Seite 316

Zivilprozessordnung

93.324 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93.324 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 04.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die 4. Änderung (im Folgenden: 4. Änderung) des im Jahr 1983 in Kraft …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 03.03.2022 LS

Beamtenversorgung: anrechenbares Erwerbseinkommen

monatsbezogene Berechnung · Betriebsausgaben · Zuflussprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter des am 9. September 2001 geborenen B. Dieser lebte bis zum 31. Januar 2019 mit …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 03.03.2022

Die Parteien streiten um arbeitnehmererfindungsrechtliche Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.12.2019, Az. 8 O 99/18 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung und Störung der Geschäftsgrundlage

Rückforderung einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.03.2022 zitiert von 6

Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 03.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage) in …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.03.2022

Mit am 05. März 2021 und 07. Mai 2021 eingegangenen Beihilfeanträgen machte die Klägerin bei der C. E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Ordnungsgemäßheit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen "Flucht in die Öffentlichkeit" (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 03.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Speiselokal in Frankfurt am Main

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Antragstellern einer EU-Vermarktungsbescheinigung gemäß Art. 10 i.V.m. 8 Abs. 3 EUV 338/97 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 55

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 02.03.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.03.2022

Ob die Klägerin nach der Beschädigung eines Netzkabels durch den Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS

Kriegswaffenunbrauchbarmachung: Erteilung einer Zweitschrift einer Demilitarisierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Klägerin, ein Factoringunternehmen, nimmt den Beklagten aus einer Garantieerklärung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen zwei Baugenehmigungen sowie die entsprechenden wasserrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 02.03.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten die Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens geltend

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 02.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Förderung für Investitionen in seinem Agrarbetrieb wegen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die 2015 von der Beklagten zu 1.) als Verwalterin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 3

Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 d mit einem Dieselmotor des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen eines etwaigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 02.03.2022

Rechtmäßigkeit der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2013 für die ehemalige Dienstwohnung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 02.03.2022

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die 2015 von der Beklagten zu 1.) als Verwalterin …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 3

Am 10.03.2019 parkte die Klägerin den in ihrem Eigentum stehenden Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## 000 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 02.03.2022

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Minden Urteil 02.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der aus Syrien stammenden Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 02.03.2022 LS

Verfolgung von christlichen Konvertiten im Iran

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.03.2022 LS

Statthafte Klageart bei Streit um Inhalt und Auslegung eines Verwaltungsakts

Psychologische Psychotherapeuten · Bestandsschutz für Ausbildungseinrichtungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige von Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Reichweite der Steuerbefreiung von Leistungen, die auf einem Reiterhof an Jugendliche erbracht werden

Leistungen zur Vorbereitung auf den Berufseinstieg in den … · Ausbildungszweck · Vermittlung des richtigen Umgangs mit Pferden durch eine … · Erziehungszweck

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Zweitschrift einer Demilitarisierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Rückzahlung von Sterbegeldversicherungsbeiträgen nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzverwalter · Kündigungsrecht · Unpfändbarkeit · Rückzahlungsanspruch · § 812 BGB

Insolvenzrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Fahrradunfall, der sich am 23.08.2017 ereignet haben soll

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.03.2022 LS

Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.03.2022 LS

Leiharbeit und EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Anfechtung von Geldüberweisungen zur Vermeidung von Zwangsvollstreckung

Schenkungsanfechtung · Vorsatzanfechtung · Anfechtungsgesetz · Gerichtskostenforderung · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endbeschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz Schadenersatz aufgrund einer von ihm behaupteten mangelhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen