§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.327 Entscheidungen) – Seite 317

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Anfechtung von Geldüberweisungen zur Vermeidung von Zwangsvollstreckung

Schenkungsanfechtung · Vorsatzanfechtung · Anfechtungsgesetz · Gerichtskostenforderung · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endbeschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz Schadenersatz aufgrund einer von ihm behaupteten mangelhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 oder 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 01.03.2022 LS

Erhebung einer Kurabgabe

umlagefähige Kosten · Meldepflicht für Beherbergungsbetriebe · Tatbestandswirkung der Anerkennung als Kurort

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 3

Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19-Betriebsschließung

Betriebsschließungsversicherung · Covid-19-Pandemie · IfSG · Versicherungsschutz · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 01.03.2022

LG Hamburg – 309 S 22/21

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 28.02.2022

Substantiierungslast bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung und fehlender Sittenwidrigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2022 LS

Anspruch auf Duldung der Errichtung einer Brandschutzwand als Nachbarwand

Verfahrensfehler durch fehlende Urteilsunterzeichnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 28.02.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten die Erstattung von für die Monate Juli bis Oktober - gemeint …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.02.2022

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, festzustellen, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte bei der Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2022 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden 28.02.2022 LS zitiert von 1

Fälligkeit und Verjährung von vorsätzlich vorenthaltenen Ansprüchen auf Beitragszahlung zur …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 28.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 28.02.2022

Der Kläger begehrt die (Verlängerung der) Erlaubnis zum Betrieb seiner Spielhalle “F ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 28.02.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Verwendung der Bildmarke Nr. 12462222 und der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.02.2022

Die Klägerin begehrt u. a. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 28.02.2022

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Duldung der Ertüchtigung sowie Neuerrichtung einer bestehenden Wand …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes

Verwaltungsrecht

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2022 zitiert von 2

Der Beklagte bietet Waren, insbesondere Haushaltswaren, auf der Handelsplattform I. unter dem I.-Namen „J.“ an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 25.02.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Anerkennung als Asylberechtigter, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 25.02.2022

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für eine Grundrissänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Verhängung einer Geldbuße als Disziplinarmaßnahme wegen Gewaltanwendung eines Lehrers gegen einen Schüler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 25.02.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 25.02.2022

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht der Firma … aus einem Mobilfunkvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Wirksamkeit einer in den Allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Gerichtsbescheid 25.02.2022 LS

Ein nachträglich auftretender Eignungsmangel vermag dann keinen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulwegkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 25.02.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines vermeintlich als Darlehen ausgezahlten Betrages in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für die Sanierung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für die Sanierung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.02.2022

Anspruch eines Auftraggebers auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.02.2022

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten Audi A6 Avant mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.02.2022 zitiert von 5

Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum bei unpünktlichen Zahlungseingängen

Nichteinhaltung der Schriftform bei Kündigung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für eine Grundrissänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Übernahme als Berufssoldat

körperliche Eignung · Diabetes mellitus Typ I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 618 XXA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 22 Ortsteil T. - Bereich zwischen T1.-----straße …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben „Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 2

Berechtigung der Klägerin, von der Beklagten eine Bauhandwerkersicherung zu verlangen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Kassel 434. Zivilabteilung Urteil 24.02.2022

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16.11.2020

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS

Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen