§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.327 Entscheidungen) – Seite 319

VG Augsburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist ein Aktionsbündnis, das sich für den Schutz der Wildtiere engagiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Sittenwidrige Leistung bei Schwarzgeldabrede

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Frühere DDR: Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Abgrenzung Facharbeiter / Teilfacharbeiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund eines Kraftfahrzeugkaufes im Zusammenhang mit dem so genannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Nichtberücksichtigung seiner Nachversicherungszeit bei der Festsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 22.02.2022

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.02.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 3

Gewährung einer Fristverlängerung für universitäre Prüfungsleistung im Studienfach Humanmedizin

unentschuldigte Säumnis · Anzahl von Wiederholungsmöglichkeiten · Dauerleiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2022

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zeitpunkt für die Bestimmung von Grund und Höhe der Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.02.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Modeunternehmen und verfügt über die aus Anlage AS 3 ersichtlichen …

Marken- und Patentrecht

OLG München Endurteil 22.02.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ein Fahrzeug erworben hat, in welchem ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 8

Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Auch wenn eine informationspflichtige Stelle den Antragsteller zunächst zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 UIG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motors auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zur Frage eines Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (gültiger Pass) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Schlussurteil 22.02.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) Zahlung des Restkaufpreises für 32 Fahrzeuge des Typs VW Golf R …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2022

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger für die stationäre Unterbringung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Voraussetzungen der fristgerechten Invaliditätsfeststellung durch den Versicherten

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.02.2022

Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Hinterlandbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Anerkennung einer in Syrien erworbenen Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.02.2022 LS

Bei Zwangsgeldfestsetzungen (§ 73 Abs. 3a Satz 3 AsylG, §§ 6, 11, 14 VwVG) des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.02.2022

Der hier Asyl begehrende Kläger ist Jahrgang 1997, afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1961 geborene Kläger hat die Ausbildung zum H. erfolgreich absolviert und verfügt über den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.02.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung der ihm gegenüber ergangenen Disziplinarverfügung der Kürzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.12.2001 im sog. …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.09.2019 gegen 03:10 Uhr in L auf der BAB 46 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Schlussurteil 21.02.2022

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die durch formwechselnde Umwandlung aus der A GmbH hervorgegangen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 42, Flurstück 387, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Rechtsschutz hinsichtlich einer die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 21.02.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung für Berufsmusiker

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 21.02.2022

Schadensersatzansprüche bei gefährdeten Non-recourse Klauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2022

Der hier Asyl begehrende Kläger ist Jahrgang 1997, afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2022

Der Kläger macht Ansprüche nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen einer im Wege des sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2022

Die Klägerin hat im Jahr 2000 bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 44. Einzelrichter Urteil 18.02.2022

Die Parteien streiten um Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaub-ter Verwertung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.02.2022

Haftung bei Kfz-Unfall

Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr · Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 18.02.2022 LS

Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung eines Ladekabels für ein Elektrofahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2022

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer D&O-Versicherung geltend; die Beklagte verlangt mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die …

Familienrecht Abgeändert