§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.329 Entscheidungen) – Seite 320

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die …

Familienrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 18.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 17.02.2022

Der Tatbestand entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 1

Bauüberwachungspflicht des Architekten

Einbeziehung eines Verhandlungsprotokolls zur Frage der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 14

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 17.02.2022

Streit um Maklerprovision und Schadenersatz bei Immobilienvermittlung

Maklervertrag · Schadenersatz · Mediationsvorverfahren · Drittschutzwirkung · konkludentes Vertragsverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger ist Richter im Ruhestand und beim Land Schleswig – Holstein zu 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen 196 C Urteil 17.02.2022

Ungültigkeit des Beschlusses zur Sanierung der Heizungsanlage

Eigentümerversammlung · Beschlussfehler · Heizungsanlage · Wohnungseigentum · Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge und Herausgabe der gezogenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 17.02.2022

Ärztlicher Honoraranspruch nach abgeschlossener Wahlleistungsvereinbarung

Zivilrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Einzelfall der Ablehnung eines Antrages auf Familienasyl (mit Blick auf einen internationallen Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 5

§ 64 Abs. 5 NPOG schließt den Einwand des "Rechtswidrigwerdens" eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wurde von den Beklagten durch Generalunternehmervertrag vom 28./29.05.2017 beauftragt, eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Dienstpostenbesetzung mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.02.2022 zitiert von 5

Schadenersatz aus Geschäftsbeziehung wegen Erwerbs von Schiffscontainern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Dienstzeitverkürzung des Klägers nach § 40 Abs. 7 des Soldatengesetzes (SG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 1

Die Eignungsprüfung im Sinne des § 37a Abs. 2 StBerG dient dazu bei Bewerbern mit einem …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 17.02.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Darlehensrückzahlung, hilfsweise der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil der S -Gruppe, die sog. virtual offices anbietet

Zivilrecht

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Köln 12. Senat Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Streitjahr 2016 zu Recht Teile einer Entnahme gemäß …

Steuerrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Erstattungsansprüche infolge einer Beschlagnahme der Wohnung E. . 00, 0000 Köln, und Einweisung des Klägers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 16.02.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2022

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022 LS

Durch die Bestattung hat die verstorbene Person das aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2022 LS

Klageerhebung aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 16.02.2022

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und begehrt die Übernahme eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Augsburg Endurteil 16.02.2022

Mit der Klage werden Ansprüche aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 16.02.2022 LS

Der Ausschluß von der Förderung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 AFBG greift in den Fällen nicht, in denen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin zu 1. bezog am 25. Juni 2009 – aus Bulgarien kommend – zusammen mit ihrem am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.02.2022

Die 1973 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückerstattung aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten …

Zivilrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 10

Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.02.2022

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist als thalidomid-geschädigt anerkannt und erhält Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.02.2022

Einwand der Verwirkung sowie des Rechtsmissbrauchs bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts beim …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 15.02.2022

Zulässigkeit mehrerer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie um verbraucherrechtliche …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 15.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) ist als niedergelassener Arzt Inhaber zweier Praxen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Die 1964 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückerstattung aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 15.02.2022

Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines Fahrzeugs mit Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Grenzen und Abmarkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu ergänzenden Versorgungsleistungen für den Ausgleich der durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Augsburg Endurteil 15.02.2022

Der Kläger macht eine Forderung aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Krankheitskostenvollversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Grenzen und Abmarkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2022

Die 1986 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückerstattung aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten …

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 2

Vorliegen von Dienstvertrag bei Verpflichtung zum Einsatz von Arbeitnehmern auf Baustelle

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert