§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.329 Entscheidungen) – Seite 321

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Entsorgungspflicht für Altautos und Abfälle auf Grundstück

Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeldandrohung · Eigentümerverantwortung

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 15.02.2022

Der am 00.00.1959 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 10

Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des Verfolgerstaats geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 2

Anspruch syrischer Asylbewerber auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2022

Die 1982 geborene Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückerstattung aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlten …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage auf dem Dach des Gebäudes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 14.02.2022

Der Kläger macht gegen die beklagte Autoherstellerin Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Diesel – Pkw …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.02.2022 LS

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Vollendung des 50. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin ist Bauherrin eines Bauvorhabens auf dem Grundstück G01, in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 14.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Aufstiegsfortbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wehrt sich gegen den Bescheid des Beklagten (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 14.02.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.02.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger hatte unter dem 12. August 2019 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beigeordneten Q. erhoben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Haftungsansprüche – die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 14.02.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung eines Gebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.02.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 11.02.2022

Einholung eines Schriftgutachtens zur Ermittlung der Echtheit einer Unterschrift unter einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Haftungsabwägung bei einer Kollision zwischen einer vom aussteigenden Taxigast geöffneten Taxi-Tür und einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2022

Der Kläger begehrt Schutz vor politischer Verfolgung in der Republik Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 11.02.2022

Asylantrag wegen religiöser Verfolgung in Guinea abgelehnt

Asylrecht · religiöse Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung seines Fahrzeuges …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 11.02.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Beihilfeleistungen in Form von Wahlleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Warendorf Richter/in am Amtsgericht Urteil 11.02.2022

Amtsgericht Warendorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG München Beschluss 11.02.2022

Die Kläger machen gegen die in Italien ansässige Beklagte die Unterlassung der Erklärung geltend, ein ihnen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 55 Urteil 11.02.2022 LS

Werden aus abgetretenem Recht mehrere Forderungen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2022 zitiert von 1

Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.02.2022 LS

Internationaler Straßengüterverkehr: Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens der vereinbarten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie im Land Brandenburg

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 135 Urteil 11.02.2022

Die Parteien stehen seit einigen Jahren in einem Bekanntschaftsverhältnis zueinander

Zivilrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Beklagten beauftragten die Klägerin mit verschiedenen Entwässerungsarbeiten auf ihrem Grundstück nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 11.02.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 2) und 3) im Wege der Durchgriffshaftung beziehungsweise der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatz- und Feststellungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 3

Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin am Amtsgericht Urteil 11.02.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 2

Ermittlung der zu erstattenden Kosten des Schadensgutachters bei Fehlen einer Preisvereinbarung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Keine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

Prüfung der Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung zur Legalisierung einer Nutzungsänderung von Lagerhallen in sog. „Q.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS

Kündigung einer Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

AG Castrop-Rauxel Einzelrichter Urteil 10.02.2022

Abgabe einer Zustimmungserklärung zu einer Wohnraummieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Konstanz Urteil 10.02.2022 LS

Wohnungseigentum: Verbot der Haustierhaltung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückstellung ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits erfolgte Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am [Datum] in [Ort] (Iran) geboren und ist Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht