§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.329 Entscheidungen) – Seite 327

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 25.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 2021 – 12 O 100/21 – wird …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Ablehnung der Erstattung eines pauschalierten Betrages nach dem Bildungsfreistellungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 47

Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 64

Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 24.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz aus Delikt in Anspruch, mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 24.01.2022

Anordnung zur Feststellung des Lebensalters nach § 49 Abs. 3 AufenthG setzt einen konkreten Anlass voraus.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein ihm auferlegtes Einreise- und Aufenthaltsverbot für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.01.2022

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung der Beklagten und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.01.2022

Der Kläger beantragte unter dem 13. August 2020 beim Beklagten die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 21.01.2022

Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO) ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.01.2022

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 LS

Schadensersatzklage wegen Ausfalls von Restwerklohn gegen den AG-Vorstand einer insolventen Auftraggeberin …

Beweislastverteilung hinsichtlich der Verwendung, des … · haftungsbegründende Kausalität zwischen Baugeldveruntreuung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Anerkenntnisurteil 21.01.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Keine Gewinnerzielungsabsicht des Herausgeberkreises wissenschaftlicher Fachzeitschriften bei bloßem …

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines im … · Keine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Streit um Leasingablösewert bei Kraftfahrzeugdiebstahl

Leasingvertrag · Kfz-Versicherung · Schadenersatz · Diebstahl · Ablösewert

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 21.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung angeblich unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende und nicht zum Unterhalt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 96/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 8

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2022

Die 1984 geborene Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Der Wortlaut des § 7i Abs. 1 EStG schließt es nicht aus, für einzelne Maßnahmen, die Teil eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Am 28.07.2014 schloss die Klagepartei einen Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi Q5 (1968ccm | 125kW | 170PS) …

Zivilrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger steht als Stadtsekretär in einem Beamtenverhältnis zur Beklagten und begehrt die Anrechnung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022

Die Parteien streiten um wechselseitige Verpflichtungen und vermeintliche Versäumnisse bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer – Einzelrichter – des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Interessenvereinigung für den Schutz von "Scotch Whisky" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsverhältnis zwischen Apotheker und Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln

Aminosäureprodukte in Kapselform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 20.01.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vordienstzeiten als Erfahrungszeiten bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Kein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Anspruch gegen eine Seekaskoversicherung bei Maschinenschaden

Verfahren zur Schadensfeststellung · Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt wegen behaupteter ärztlicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler materiellen und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Löschung der zu Lasten ihres Grundstücks zugunsten des Grundstücks der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

LG Koblenz 3. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls am 02.11.2018

Delikts- und Haftungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 20.01.2022 LS

Festsetzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Landesministers

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Endurteils des Landgerichts Landshut vom 13.11.2020 wird Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.01.2022

Die 1984 geborene Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert