§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.329 Entscheidungen) – Seite 328

Pflicht zur Aufklärung der Patientin bei einer zweiten … · Inhalt des Aufklärungsgesprächs · Schadensursächlichkeit der fehlenden Einwilligung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 18.01.2022

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit als Lehrerin in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland

Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des behaupteten Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen für die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 18.01.2022

Vor der am 26. Juni 2014 geborenen und am 11. Februar 2016 verstorbenen Tochter des Klägers, H. K. , brachte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 18.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Kaufs eines angeblich vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.01.2022

Rechtmäßigkeit baurechtlicher Ordnungsverfügungen sowie zugehöriger Gebührenforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.01.2022

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Anspruch auf Ersatz von Ersatzvornahmekosten wegen Parkettmängel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 18.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 20.10.2016 in gebrauchtem Zustand bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2022

Weitergewährung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.01.2022

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 18.01.2022

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Unstatthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Kfz-Verkauf "im Kundenauftrag" als Agenturgeschäft

Widerruf eines Verbrauchervertrags ohne vorherige …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 1

Wohngeld: Unwirksamkeit der Bewilligung wegen Nutzungsaufgabe bei sich überschneidenden Mietverhältnissen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 7

zur Erforderlichkeit der Anschaffung eines Wasserbettes als Folge einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.01.2022

Die Klägerin begehrt eine Verdienstausfallentschädigung (Kostenerstattung der Arbeitgeberaufwendungen) nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.01.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage eine ergänzende Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 650,09 EUR für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 17.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin des von ihm am 08.02.2016 in gebrauchtem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen