§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.343 Entscheidungen) – Seite 340

VG Münster 9. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2021

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit Thermofenster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen K. B1

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 29.11.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2021 LS

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sittenwidrigkeit bei Einbau eines sog. "Thermofensters" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.11.2021

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Der Zulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der zuständigen örtlichen Ausländerbehörde zur Änderung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist bezogen auf eine gegen ihn durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.11.2021

Die Klägerin macht im Berufungsverfahren nur noch gegen die Beklagte zu 2) Ansprüche auf Schadensersatz mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2021 LS

Kindergeld: Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2021

Auskunftsersuchen gemäß § 93 AO

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit zu den Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2021 LS zitiert von 1

Der gerichtliche Rechtsschutz von Asylantragstellern, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lübbecke 19. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Schmerzensgeldanspruch wegen Unfall mit defektem Parkbügel

Haftung für Sachschäden · Sicherheitspflicht des Grundstückseigentümers · Körperverletzung durch Unterlassung · Verschuldenspflicht · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.11.2021

Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren nach einer teilweisen Klagrücknahme noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.11.2021 zitiert von 4

Rückzahlung von Genussrechten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 5

Der im Januar 1960 geborene Kläger begehrt die Berücksichtigung der vor seinem 17. Geburtstag vom 1. August …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 26.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungshindernis für junge, volljährige, gesunde, alleinstehende Asylbewerber aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger steht als Oberstleutnant i. G. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2021 zitiert von 7

Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft in Diensten des beklagten Landes steht, begehrt weitere Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2021

Der am 00.03.1969 in Alma-Ata (heute: Almaty, Kasachstan) geborene Kläger, T. I. , ist kasachischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten und zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer gesetzlich fingierten Genehmigung zur Begründung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 5. Dezember 1996 in N. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für eine Melderegisterauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 4

Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021

Erteilung eines Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.11.2021

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 25.11.2021

Anspruch auf Nachgenehmigung eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrags gegen den Beschwerten des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 25.11.2021

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 25.11.2021

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Deutsches Recht bei Anlage in Mobile Mining und Prospektverantwortlichkeit von Hintermann

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 25.11.2021

(Nicht-)Öffentlichkeit eines Straßenteilstückes und die Durchführung einer (Wege-)Einziehung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von Zahnarzthonorar in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte behauptete Auskunfts-, Kostenerstattungs- und (im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2021

Der im Jahr 1989 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.11.2021

Widerspruch gegen Verlängerung des Mietvertrages vor Ablauf der Kündigungsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2021 LS

Eine insolvenzbedingte Lösungsklausel ist in Verträgen über die Schülerbeförderung unwirksam.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 25.11.2021

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Verwendung geschützter Vitrinen-Leuchten

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 2

Der Ausnahmetatbestand des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben