§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.343 Entscheidungen) – Seite 341

AG Frankfurt am Main Urteil 24.11.2021

Haftungshöchstbetrag bei Pauschalreiseversicherung nach Insolvenz

Pauschalreiserichtlinie · Sicherungsschein · Insolvenz · Haftungshöchstbetrag · § 651 r BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 80 - Am B. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.11.2021 LS

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (entgegen Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS

Haftung eines Versicherungsvertreters wegen Verletzung von Beratungspflichten aus Anlass eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags

Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Az.: 6 A 540/19 4 K 1204/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 10. Der Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, mit der auch die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung und die …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 154 "Am I.-weg " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2021

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche aus einer Erbschaft

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Bruchteilsgemeinschaft als Besitzgesellschaft bei einer Betriebsaufspaltung

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 24.11.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 24.11.2021 LS

Bei der Prüfung, ob ein staatenloser Palästinener ipso facto Flüchtling ist, ist maßgeblicher Zeitpunkt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 24.11.2021 LS

Für die Frage, ob ein Zweitantrag vorliegt, weil ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat erfolglos …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 24.11.2021

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 01.01.2013 wurde der Kläger im Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen des Verdachts des sexuellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundbesitzung mit der postalischen Bezeichnung Haus F. , C.---weg 00 in S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung asylrechtlichen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2021 LS

Das Einstellen einer Gebührenforderung in ein den Studierenden zugängliches elektronisches Hochschulportal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 24.11.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.11.2021

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger, dem Volke der P…is angehörig und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 24.11.2021

Die Kläger zu 1. und 2. sind verheiratet und die Eltern des Klägers zu 3., der am 00. 00. 2016 in Köln zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Remscheid Zivilabteilung 8a Urteil 24.11.2021

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 313a Abs. 1, 313b Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 24.11.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 24.11.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/21 = 2 O 1573/19 Landgericht Bremen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 BremIFG die Herausgabe von Prozessberichten, die von …

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 24.11.2021

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche aus einer Erbschaft

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 19

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und bekleidet seit dem 29. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 24.11.2021

Der am 00.00.0000 in P. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 24.11.2021

Religionsfreiheit in Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 24.11.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2021

Der 21 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2021

Die Antragstellerin macht wettbewerbliche Unterlassungsansprüche geltend und wendet sich gegen den Vertrieb …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte bei einem angestellten Bauleiter

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2021

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Verdienstausfall wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Familienasyl nach Folgeantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 23.11.2021

Der Kläger befuhr am 27.03.2020 gegen 13:30 Uhr mit seinem Pkw XXX, amtliches Kennzeichen XX die ....Chaussee …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, muslimischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.11.2021

Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 LS

Quasinegatorischer Beseitigungsanspruch: Entfall der Privilegierung einer Grenzgarage

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 2

Tarifierung von neuen Kautschukreifen

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Tarifierung von neuen Kautschukreifen

Steuerrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 zitiert von 7

Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Aufgehoben