§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.348 Entscheidungen) – Seite 348

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Klägerin war seit März 2017 Halterin der Hündin „N. “, die sie bei der Beklagten als großen Hund im Sinne …

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch des Erben eines vormaligen Käufers · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · Zurechnung im Konzern · Wegfall des Schadens durch Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Parteien schlossen auf einem Vertragsformular der Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma Autohaus X H …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Rückzahlung einer Vorauszahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag mit einer auf der Specially Designated …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in M. Sie verfolgt im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin war in der Vergangenheit Halterin mehrerer Hunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 31 Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenen Recht des durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.10.2021

Die europäische Bauproduktenverordnung verlangt für harmonisierte Bauprodukte die Erstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.10.2021

Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Wohn- und Erholungsanlage

Vorkaufsrecht · Städtebauliche Entwicklung · BauGB · Verordnung · Grundstücksrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 28.10.2021 LS

Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.10.2021 LS

Ordnet das Bundesverfassungsgericht die vorübergehende Weitergeltung einer als verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts in der Wohn- und Erholungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2021

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik sowie u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewarb sich im Juli 2017 bei der Beklagten für das Wintersemester 2017/2018 um einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 8

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Marktüberwachungsmaßnahme bezüglich europäisch harmonisierter Bauprodukte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Kommunalaufsicht bei erheblichen Haushaltsdefiziten einer Kommune

Eingriffsermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, Eigentümerin der Wohneinheiten Nr. 1, 3, 9, 10 und 11 des Anwesens L.-Straße X in München …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Ausbaubeitragssatzung: Anforderungen an die Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Ahndung eines innerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Schülers

Kernpflichten beamteter Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 28.10.2021

Rückzahlung nicht geschuldeter Miete aufgrund der sog. Mietpreisbremse bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Arbeitsentlastung aufgrund von Schwerbehinderung bei Richtern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, Schmerzensgeld wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 28.10.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 2

Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS

Feststellung eines Ruhensbetrags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021

Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Waffenerwerb von Jägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 28.10.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht

AG Landshut Endurteil 27.10.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz erlittenen Wildschadens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 204 Urteil 27.10.2021

Nach welchem Verteilungsschlüssel die vom Kläger zu tragenden Betriebskosten im Rahmen eines zwischen ihnen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Die am … 1987 geborene Klägerin, eine ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin, die ab 2012 als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26, Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt nach Anerkennung eines von ihr erklärten Widerspruchs vom 6.7.2020 zu einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen