§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.348 Entscheidungen) – Seite 347

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 04.11.2021

Streit um restliche Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadenersatz · Mietwagenkosten · Beweislast · § 249 BGB · § 7 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen ihre zweite Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Ein dauerhaftes Abschiebungshindernis führt zur Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 10

Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller, der im Rahmen einer von ihm bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 5

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.11.2021

Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung überzahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Parteien streiten um den Ausschluss des Klägers aus einer GbR

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Az.: 5 A 345/21 7 K 121/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Klägerin wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Anerkenntnisurteil über …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 03.11.2021

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 2

Wenn eine von dem Bauunternehmer gestellte vertragliche Rücktrittsklausel dem Auftraggeber die Möglichkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.11.2021 zitiert von 19

Normenkontrollverfahren bezüglich einer Wasseranschlussbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei Kfz-Finanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 02.11.2021 LS

Flurbereinigung: Nachtrag zum Bodenordnungsplan

Berücksichtigung einer Planvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 02.11.2021

Die Parteien streiten um die Feststellung des Eintritts der Abnahmewirkungen betreffend eines mittels …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit schiitischer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger ist ein Kommunalverband und Träger der LVR-Klinik D. für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1982 in Batumi, Georgien, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage

Zuwarten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.11.2021

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

AG Essen 196 C Urteil 02.11.2021

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin der Wohnung Nr. 1 des Aufteilungsplanes, bestehend aus einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1970 in Baku, Aserbaidschan, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2021 LS

Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die am 00.0.1982 geborene Klägerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter ihres am 00.0.2008 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 2

Wird ein Normenkontrollantrag ohne rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht gestellt, das …

Verwaltungsrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH

Beweislast für hypothetischen Bieterwettstreit und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 26

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers bei einer Agrarförderung durch die Subventionsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 29.10.2021

Die Klägerin errichtete im Auftrag der GbR „A, B-Straße“ das Bauvorhaben Wohnpark C-Straße in D (E-straße 66)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 29.10.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss 87 Ziviabteilung Urteil 29.10.2021

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Miet- und Kaufrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 29.10.2021 zitiert von 2

Wesentliche Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu Mieterhöhung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 22

Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 29.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist als Rechtsanwalt im Bezirk der beklagten Rechtsanwaltskammer zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen