§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.348 Entscheidungen) – Seite 346

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.11.2021

Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 08.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 14. Februar 1984 in L. in Eritrea geboren und eritreischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.11.2021 LS

Werbungskostenabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Formelle Anforderungen an Bewirtungsbelege und …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist rinderhaltender Landwirt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 08.11.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines anteilsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 08.11.2021

Urheberrechtsverletzung: Übernahme von Teilen einer Filmreportage zum Zwecke der Kommentierung

Schutzschranke der Zitatfreiheit

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 08.11.2021

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterlassung aus verbotener Eigenmacht in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.11.2021 zitiert von 1

Voraussetzung für die Anerkennung der Kosten eines Liegerades als krankheitsbedingte außergewöhnliche …

Berücksichtigung von über den Pauschbeträgen liegenden …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.11.2021 zitiert von 1

Billigkeitserlass von Zinsen zur Umsatzsteuer bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 2

Abschlussprüfung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) PsychThG a.F. ist die Masterprüfung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.11.2021 zitiert von 1

Keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung für die Kosten einer Zweitwohnung, falls die erste …

Kosten für eine Zweitwohnung stellen keine außergewöhnliche … · Prüfung der angemessenen Höhe von krankheitsbedingten …

Steuerrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein von dem Beklagten ausgesprochenes Waffenverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS

Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3

Verfolgungsgefahr für einen Konvertiten aus dem Iran

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Umfang der Auskunftspflicht eines Lebensversicherers im Falle eines wirksamen Widerspruchs gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigsburg Urteil 05.11.2021

Ersatzfähigkeit der Kosten für Pkw-Desinfektion, Probefahrt und Fahrzeugreinigung

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 05.11.2021 LS

Anspruch auf Werkvertragszahlung bei Corona-bedingter Terminsabsage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Lebensversicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 5

Wird aus einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren eines zum Pilotverfahren bestimmt, das es ermöglichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.11.2021

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die Schließung eines Gewerbebetriebs auf der Grundlage eines Erlasses des beklagten Landes begründet - wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 3

In der Vergangenheit betrieb der Kläger eine Event-, Mode- und später auch Werbeagentur in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.11.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankungen nach Aserbaidschan

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · psychische Erkrankung · Asylverfahren · Rückkehr in Krisengebiet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.11.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer gewerblichen Tätigkeit, nachdem der Beklagte ihm gegenüber in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 4

Haftung einer Hebamme für Geburtsschäden wegen unterlassener Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 05.11.2021

Die (…) ist ein 1999 gegründetes Unternehmen, das gemeinsam mit diversen Tochterunternehmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 05.11.2021

Nichtbestehen der staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapie

Staatliche Prüfung · Psychotherapeutenausbildung · Prüfungsbeurteilung · Rechtschreibfehler · ICD-10

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines ihm zuvor angedrohten Zwangsgeldes wegen der Fortführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 05.11.2021

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche nach erklärtem Rücktritt von einem Werkvertrag sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 05.11.2021 LS

Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.11.2021

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Abgasmanipulation

Sachmangel · Abgasrückruf · Verjährungsfrist · Rückabwicklung · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Titelgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Nichtannahme einer Dissertation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Einer sechsköpfigen Familie mit internationaler Schutzberechtigung in Italien droht jedenfalls dann kein …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel

Collagen Youth Drink

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 04.11.2021

Der Kläger ist Vater seiner am 00.12.2013 geborenen Tochter J. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Rückzahlung der Kaution aus beendetem Wohnraummietverhältnis

Kaution · Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Rückzahlungspflicht · Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters

Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

unerlaubtes E-Geld-Geschäft, Kryptowährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen